Presseinformation
Rede wurde zu Protokoll gegeben!
Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 121/2015 Kiel, Freitag, 20. März 2015
Bildung/Grundschulen



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Wir brauchen einen Sicherstellungszuschlag für kleine Grundschulstandorte In ihrer Rede zu TOP 36 (Grundschulstandorte in ihrer Existenz sichern) er- klärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Im Gegensatz zu Hauptstandorten gibt es keine Mindestgröße für Außen- stellen. Es gibt keine strikte Vorgabe, sondern nur einen Orientierungswert von 44 Schülern, der eine rein rechnerische Größe für zwei Personalstellen ist. So hört es sich zwar nett an, wenn die Ministerin formuliert, die Richt- zahl auf 27 senken zu wollen zu, rein praktisch ändert sich aber nichts, wenn nicht zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt wird.
Es überrascht auch niemanden, dass es gerade den größeren Schulen leichter fällt, kleinere Außenstellen zu bedienen. So gibt es zahlreiche Au- ßenstellen (18), die weniger als 44 Schüler haben oder hatten. Die Außen- stelle Dersau hatte im Schuljahr 2012/13 mal 17 Schüler.
Das wären – keine Gewähr auf Vollständigkeit: Oldenswort, Seekrug, Panker-Darry, Hüttenwohld, Schipphorst, Stolpe, Neudorf, Weddelbrook, Nützen, Schafstedt, Neuenkirchen, Hetlingen, Struvenhütten, Giekau, Groß- harrie, Großenbrode, Wulfsdorf und Dersau.
Ob ein Standort bestehen bleibt, darf aber nicht allein davon abhängen, ob eine Hauptschule die Größe hat das organisatorisch abbilden zu können. Nein, die gesamte regionale Schulstruktur muss eine Rolle spielen.
‚Kurze Beine, kurze Wege‘ muss weiterhin gelten. Wir fordern zusätzliche Planstellenanteile für die Grundschulstandorte, deren Schließung zu unver- tretbar langen Schulwegen führen würde. Häufig dreht es sich nur um eine halbe Stelle, die benötigt wird, um den Standort zu halten.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Das jüngste Beispiel ist die Schließung der Schule in Petersdorf. Im ganzen westlichen Teil der Insel gibt es jetzt keinen Schulstandort mehr. Das heißt, dass kleinen Grundschülerinnen und Grundschülern Schulwege von teilwei- se über einer Stunde zugemutet werden. Wir Liberale halten das für völlig unverhältnismäßig.
Die von der Koalition so gern angeführte Studie zur ‚Zukunftsfähigkeit der Grundschulen in den ländlichen Räumen Schleswig-Holsteins‘ stützt dabei voll unsere Position. Die Studie spricht davon, die ‚Landschule der Zukunft‘ als standortrelevante Schule im ländlichen Raum einzuführen. Anhand ob- jektivierbarer Kriterien, wie z.B. maximale Distanzen, Schülerfahrtzeiten, zentralörtliche Funktion ist diese zu definieren.
Das ist genau das, was wir fordern! Aber ohne gesonderte Personalzuwei- sung geht das nicht.
Das nun gerade diese benötigten Sicherstellungszuschläge, die das einzige hilfreiche Instrument sind, durch den Koalitionsantrag explizit ausgeschlos- sen werden, ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung und die regie- rungstragenden Fraktionen.
Die Küstenkoalition betont doch ständig, dass Bildung die wichtigste Aufga- be in dieser Legislaturperiode für sie sei. Dann handeln sie doch endlich.
Sie helfen keiner einzigen Schule mit den in ihrem Antrag formulierten Vor- schlägen. ‚Kreative Ideen’, ‚innovative Konzepte’, ‚Experimentierklausel’ sind Worthülsen. Auch durch ELER-Mittel können keine zusätzlichen Lehrerstel- len geschaffen werden.
Kreative Ideen hatten die Eltern in Petersdorf und in Schafstedt liegen sogar innovative Konzepte vor. Ministerpräsident Albig fand damals warme Worte, Ministerin Wende zeigte sich als zuständig, eine Nebelkerze nach der ande- ren wurde gezündet, aber im Ergebnis gab es Schulschließungen.
Die Regierung und die Regierungsfraktionen machen nichts. Ministerin Ernst führt genau die Politik von Ministerin Wende fort. Es gibt keinen Unter- schied zwischen der alten und neueren Ministerin. Das ist Aussitzen in Reinkultur. Fehler der vorherigen Ministerin werden nicht korrigiert. Die Grundschulen werden weiterhin hängen gelassen. Die aktuelle Petition zu den kleinen Grundschulen mit fast 5.600 Unterzeichnern belegt das beein- druckend.
Wer kleine Grundschulstandorte schließt, aber gleichzeitig zahlreiche unnö- tige Oberstufen für fast erwachsene Oberstufenschüler im ganzen Land schafft, zeigt durch sein eigenes Handeln welchen Stellenwert kleine Grundschülerinnen und Grundschüler für diese Landesregierung haben.
Ein Wort muss ich dann noch gegenüber den Piraten loswerden. Die völlige Kritiklosigkeit, mit der sie den Murks der Regierung in diesem Themenfeld mittragen, überrascht mich wirklich, da sie sonst einen viel kritischeren und auch konstruktiveren Stil pflegen. Ich meine, sie müssen doch auch erken- nen, dass ohne weitere Planstellen kleine Standorte nicht zu halten sind.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de