Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 120/2015 Kiel, Freitag, 20. März 2015
Finanzen/Erbschaftsteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Forderungen nach einer Erhöhung der Erbschaftsteuer sind vollkommen unangebracht In seiner Rede zu TOP 14 und 25 (Erbschaftsteuer) erklärt der Parlamentari- sche Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Im Dezember 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die Regelungen zur Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Seitdem spekulieren ver- schiedene Akteure auf Bundes- und auch Länderebene, wie eine neue Erb- schaftsteuer geregelt werden soll.
Es ist auch offensichtlich, dass die bisherigen Einnahmen für das Land Schleswig-Holstein nicht unerheblich sind und selbstverständlich entspre- chende Begehrlichkeiten wecken. So lagen die Einnahmen aus der Erb- schaftsteuer im Jahr 2013 bei 151 Mio. Euro, 2014 bei174 Mio. Euro und 2015 bei 137,2 Mio. Euro (SOLL).
Vor dem Hintergrund dieser Zahlen halte ich die Forderungen nach einer noch höheren Erbschaftsteuer für vollkommen unangebracht.
Nun zum Antrag der regierungstragenden Fraktionen: Er ist ohne Frage ein wahres Paradestück rot-grün-blauer Regierungsarbeit. Ich möchte dazu ein paar Punkte aus der Begründung ihres Antrages hervorheben:
Zunächst stellen sie einen Zusammenhang zur Vermögensungleichheit in Schleswig-Holstein her und bemühen für Ihre Argumentation auch noch den Gini-Koeffizienten. Und zu allem Überfluss kommen Sie zum Schluss: ‚Ver- mögensungleichheit schadet nachhaltigem Wachstum und gesellschaftli- chem Zusammenhalt‘. Logik=Null.
Nun zu meinem Lieblingsabsatz:

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ‚Gleichzeitig ist das schleswig-holsteinische Bildungssystem weiterhin unter- finanziert. Bildung ist dabei das beste Mittel, um Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Weitere Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Gesell- schaft ist die soziale Gerechtigkeit. Der dritte Pfeiler neben Bildung und so- zialer Gerechtigkeit ist die wirtschaftliche Entwicklung. Diese wird nicht von Ausnahmen von der Erbschaftsbesteuerung flächendeckend positiv beein- flusst, sondern vielmehr von dem Vorhandensein einer leistungsfähigen Inf- rastruktur (Verkehrsinfrastruktur, Breitband u.v.m.)‘
Das heißt also, in Wahrheit ist das Erbschaftsteuersystem der vergangenen 30 Jahre verantwortlich für die katastrophalen Ergebnisse sozialdemokrati- scher Bildungs- und Infrastrukturpolitik.
Zu meiner großen Überraschung haben Sie den Vorschlag des sechsten Stellvertretenden Bundesvorsitzenden nicht aufgegriffen, wonach sich der Staat die Unternehmen buchstäblich zur Beute macht. – Verstaatlichung von Unternehmensanteilen, wenn die Erben ihre Steuerschuld nicht beglei- chen können – ein wahrlich großartiger Vorschlag in einer sozialen Markt- wirtschaft. Niemand kann wollen, dass Familienunternehmen – und ich spreche hier ausdrücklich von den kleinen und mittelständischen Unter- nehmen – in ihrer Existenz durch restriktive Erbschaftsteuerregelungen be- droht werden.
Erbschaften sind keineswegs leistungslos entstanden, sondern dahinter steht die gesamte (voll versteuerte) Lebensleistung des Erblassers. Erb- schaften sind aus volkwirtschaftlicher Sicht kein Einkommen, sondern Ver- mögensübertragungen. Es entsteht kein neuer Reichtum, sondern der Erb- lasser gibt lediglich sein durch frühere Leistung erworbenes Vermögen an die nächste Generation weiter.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de