Kiel, 19. März 2015 Nr. 090 /2015



Birgit Herdejürgen:
Den geforderten Ausschuss gibt es bereits! Zu den Ausführungen der Piraten-Abgeordneten Beer zu TOP 12 erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Birgit Herdejürgen:
Eigentlich schade, dass die Kollegin Beer in fast 3 Jahren Mitgliedschaft im Landtag noch nicht gemerkt hat, dass es den von ihr geforderten Ausschuss bereits gibt: Der Innen- und Rechtsausschuss behandelt regelmäßig und ausführlich die unterschiedlichen flüchtlingspolitischen Aspekte. An diesen Sitzungen könnte auch die Abgeordnete Beer teilnehmen – wenn sie es denn gerade mal einrichten kann.