Hauke Bruhns Pressemitteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, den 19.03.2015

Angelika Beer: Rhetorische Verkündungspolitik und ein Koalitions- Wohlfühl-Zwang zu Lasten von Flüchtlingen

Zu der heute (19. März 2015) geführten Debatte über den Antrag [1] der Fraktionen der
PIRATEN und der CDU, für die Bewältigung der flüchtlingspolitischen Herausforderungen
einen Ausschuss für 'Integrations- und Flüchtlingspolitik' einzurichten sowie dessen
mehrheitliche Ablehnung, sagt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag, Angelika Beer:


"Flüchtlingspolitik und deren unmittelbaren Herausforderungen und Auswirkungen auf das
Land Schleswig-Holstein werden uns in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Hierfür
benötigen wir Fachexpertise und wohl durchdachte Lösungen statt Schlagworte und ein
'sich selbst auf die Schulter klopfen'.


Ministerpräsident Albig hat vor vier Wochen gesagt: "Für mich ist das keine Frage des
Haushalts. Es ist allein eine Frage der Haltung.". Dem muss ich entschieden widersprechen.
Es ist nicht allein eine Frage der Haltung, sondern es ist auch die Frage nach konkretem
Handeln und strategischer Planung. Genau daran fehlt es der Landesregierung und der sie
tragenden Koalition.

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Seite 1 / 3 Eine zentrale Koordination, Beratung und Betreuung der zahlreichen ehrenamtlich
engagierten Bürgerinnen und Bürger finden nicht statt. Es fehlt an qualifizierten
Traumatherapeuten und an der Zeit für eine gründliche Anamnese. Eine Kita-Betreuung
von Kindern aus Flüchtlingsfamilien ist auf Grund beschränkt vorhandener Kapazitäten
nicht möglich.


Die Erstaufnahmeeinrichtung in Boostedt wird wahrscheinlich erst ab 2016 die 500
angekündigten Flüchtlinge unterbringen können. Vom Mangel an fachlich qualifiziertem
Betreuungspersonal ganz zu schweigen.


Die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist immer noch unzureichend und die steigende
Zahl an Direktzuweisungen, also unter Umgehung einer Erstaufnahmestelle, stellt die
Städte und Gemeinden vor fast unlösbare Probleme. Integration findet aber in den
Kommunen statt. Nur dort kann sie gelingen. Und deswegen brauchen die Kommunen
auch mehr Unterstützung.


Aus diesen und vielen weiteren Gründen haben meine Fraktion gemeinsam mit der CDU-
Fraktion im vergangenen Jahr einen Antrag zur Einrichtung eines Ausschusses für
Integrations- und Flüchtlingspolitik eingebracht, um einen adäquaten politischen Rahmen
zu schaffen.


Aber statt den Weg für ein parlamentarisches Gremium konstruktiv zu begleiten,
lamentieren SPD, Grüne und SSW und schieben substanzlose Gründe als Gegenargumente
vor. Die FDP gibt ihnen leider dabei Rückendeckung.


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Seite 2 / 3 Schade auch, dass man heutzutage vor allem mit den Grünen auf Grund ihres Koalitions-
Wohlfühl-Zwangs in humanitären Fragen nicht an einem Strang ziehen kann.


Wir hätten diesen Ausschuss in der Sache gerne interfraktionell auf den Weg gebracht – wie
es unter anderem in Berlin und Nordrhein-Westfalen auch möglich gewesen ist. Aber so
sieht es in der Realität wohl aus, wenn das erklärte Ziel, nämlich die Integration von
Migrantinnen und Migranten in Schleswig-Holstein, wenn diese Koalition von
'Flüchtlingspolitik in gemeinsamer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik' spricht."



[1] Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik:
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2600/drucksache-18-2631.pdf

Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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