Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. März 2015


TOP 12, 39, 40 und 41: Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik / Bericht zur Situation der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Schleswig-Holstein / Humanitäre Flüchtlingspolitik beibehalten! / Menschenwürdige Unterbringung sichern! (Drucksachen 18/2631, 18/2751, 18/2457, 18/2605, 18/2752, 18/1142, 18/2776)



Serpil Midyatli:
Hier wird gut und vorausschauend gearbeitet!


Zunächst einmal möchte auch ich mein Bedauern über die Zusammenlegung dieser vier Tagesordnungspunkte zum Ausdruck bringen. Hier werden unterschiedlichste Themen miteinander vermengt. F wie Flüchtlinge war wohl der Hintergrund. Nun denn!
Der Innen- und Rechtsausschuss ist der Ausschuss, in dem fast jede – und die Betonung liegt auf jede – Woche Flüchtlingsthemen auf der Tagesordnung stehen. Diese werden mit viel Sorgfalt, aktuell und guter Beratung unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Barbara Ostmeier geführt.
In dem Antrag der Piraten und der CDU gehen Sie darauf ein, dass es sich hier um ein Querschnittsthema handelt. Genau! Daher sind wir der Meinung, dass diese Querschnittsthemen auch nicht nur in einem gesonderten Ausschuss, der dann nur einmal im Monat tagt, beraten werden sollen, sondern dieser Querschnittsaufgabe können wir nur gerecht werden, wenn der Sozialausschuss die soziale, der Bildungsausschuss die bildungspolitische, der Europaausschuss die europäische Dimension zur Flüchtlingspolitik berät und somit die Fachsprecher zu den bestmöglichen Ergebnissen gelangen. 2



Das Angebot eines ständigen TOP zur jeder Innen- und Rechtsausschusssitzung am Anfang der Sitzung haben wir Ihnen gemacht. Dieses Angebot halten SPD, Grüne und SSW weiterhin aufrecht. Das müsste eigentlich auch in Ihrem Interesse sein, wenn es Ihnen wirklich darum geht, zu arbeiten, statt nur eine neue Bühne zur Beschimpfung der Landesregierung zu bekommen.
Kommen wir zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Hier hätte ich mir ausdrücklich gewünscht, dass die Jugendministerin Kristin Alheit dazu spricht; aus ihrem Haus ist auch der Bericht, für den ich mich hier bedanken möchte. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten handelt es sich in erster Linie um Jugendliche. Diese Jugendlichen stehen unter dem Schutz des Kinder- und Jugendschutzgesetzes. Und das ist auch richtig so. Der Aufenthaltsstatus darf nicht über Schutz und Förderung von Jugendlichen entscheiden. Denn das ist leider immer noch so. Einen von vielen Punkten möchte ich hier herausgreifen. Das ist die medizinische Versorgung. Es kann nicht sein, dass Kinder und Jugendliche, die keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, nur eine Notversorgung erhalten. Das geht nicht, und schon gar nicht, wenn sie auch noch schwer traumatisiert sind.
Aus dem Bericht geht hervor, dass sich die Zahlen der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge verdoppelt haben. Dieses führt zu einer Mehrbelastung bei den Kommunen. Zwar haben wir die Mittel für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge für dieses Haushaltsjahr um 6,8 Mio. erhöht, aber diese Mittel gehen in einen großen Bundestopf und werden in einem komplizierten und intransparenten Verfahren umverteilt. Hier brauchen wir eine Aufklärung, damit diejenigen, die die Mehrbelastung haben, auch Hilfe bekommen.
Für die weiteren Beratungen beantrage ich, den Bericht in den zuständigen Sozialausschuss zu überweisen.
Im nächsten Antrag, der bereits im Ausschuss seine Beratung erfahren hat, geht es in erster Linie um die Sprachförderung von Kindern und Jugendlichen, die Zuständigkeit liegt im Bildungsministerium. Auch hier haben wir bereits im Zuge der steigenden Zahlen die Bedarfe im Haushalt angepasst, und zwar um 7,9 Mio., die in den DaZ-Unterricht fließen sollen. Kinder und Jugendliche müssen so früh wie möglich eine Sprachförderung erhalten. Unsere Erfahrungen zeigen deutlich, dass dieses eine gute Investition ist und unsere DaZ-Zentren hier einen sehr 3



guten und sehr erfolgreichen Job machen. Danke für diese engagierte Arbeit an den Schulen. Einen besonderen Dank möchte ich an dieser Stelle den Berufsbildungszentren aussprechen, die sich für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge einsetzten und hier sehr erfolgreich sind.
Aber da wir davon ausgehen, dass die Zahlen der Flüchtlinge insgesamt steigen, steigen auch die Zahlen von Kindern und Jugendlichen. Daher haben wir uns entschieden, die Mittel, die der Bund zusätzlich zur Verfügung stellt, in weitere Lehrerstellen zu investieren, um hier eine gute Unterrichtsversorgung insgesamt zu erzielen. Und wenn die Herren Günther und Liebing jetzt schreien, dass ist ja das Geld, das den Kommunen zusteht, haltet den Dieb!, sage ich Ihnen: Ja, richtig! Aber die Kommunen bekommen auch ihre 30 % zur eigenen Verfügung, das Land zahlt dagegen mit den übrigen 70 % entsprechend der Vereinbarung mit den Kommunen die Erweiterung der Sprachkurse.
Sie sehen, die Landesregierung macht ihren Job gut. Ministerinnen und Minister arbeiten gut und vor allem vorausschauend.
Das gilt auch für die Unterbringung. Auch wenn die Opposition hier dieses hier nicht anerkennen will. Wir haben bereits im Haushalt 2014 Mittel für die Erweiterung der Landesunterkunft eingestellt, oder glauben Sie, dass die zusätzlichen Plätze in Neumünster vom Himmel gefallen sind?
Zur Historie: Noch 2013 hatten wir in Neumünster 400 Plätze, jetzt sind wir bereits bei 850. Dass nach unseren Prognosen die Zahlen steigen werden und wir auch mit Boostedt hier nicht genügend Plätzte haben werden, konnte 2013 noch niemand – weder hier im Raum noch außerhalb – erahnen. Der Bund hat sich in seinen Prognosen bis heute noch nicht ehrlich gemacht. Was glauben Sie denn wohl, wo wir heute stehen würden, wenn wir uns auf die Zahlen aus Berlin verlassen hätten? Jammern Sie doch mal dem Bundesinnenminister die Ohren voll, dass man dort endlich mal die Realität erkennt und auch mal die eigene Verantwortung des Bundes sieht, statt alles auf die Länder und Kommunen abzuschieben. Stattdessen drehen Sie hier lieber Ihre Gebetsmühle mit dem Spruch „Torsten Albig ist an allem Schuld“. Und für sowas wollen Sie dann noch einen eigenen Ausschuss! 4



Lassen Sie uns weiterhin gemeinsam kritisch und konstruktiv diesen Prozess begleiten. Ich bin mir sicher, am Ende wird es ein Gewinn für uns alle sein.