Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Garg Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 110/2015 Kiel, Donnerstag, 19. März 2015
Hochschulen/Finanzen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Hochschulen brauchen ein Landesprogramm zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrgangs In seiner Rede zu TOP 29 (Hochschulen auf den doppelten Abiturjahrgang vorbereiten) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris to pher Vogt: Chris Vogt:
„Die Präsidien der neun staatlichen Hochschulen des Landes haben den doppelten Abiturjahrgang im kommenden Jahr als ‚größte Herausforderung ihrer Geschichte‘ bezeichnet. Zumindest bei den Hochschulen, die in der Nachkriegszeit gegründet wurden, kann ich das absolut nachvollziehen. Bei der Christian-Albrechts-Universität, die in diesem Jahr ihr 350jähriges Be- stehen feiern wird, glaube ich, dass es in ihrer Geschichte schon mindes- tens ein bis zwei größere Herausforderungen gegeben hat.
Wie auch immer, der doppelte Abiturjahrgang steht nun quasi vor der Tür und wird in der Tat eine immense zusätzliche Herausforderung für unsere Hochschulen darstellen. Da gibt es nichts zu beschönigen und es sagt leider sehr viel über den viel zu geringen Stellenwert der Hochschulen in der schleswig-holsteinischen Landespolitik aus, dass ein Jahr vor dem Eintreffen des doppelten Abiturjahrganges von Seiten der Landesregierung noch im- mer keine konkreten Vorbereitungen getroffen worden sind.
Frau Ministerin Alheit! angesichts der offenkundig schwierigen Lage der Hochschulen und des Versagens der Landesregierung in dieser Frage, war es nicht nur unangebracht, sondern schlichtweg unverschämt und auch peinlich, dass Sie in der vergangenen Woche öffentlich von einer ‚Wünsch- Dir-was-Liste‘ der Hochschulen gesprochen haben.
Ich verstehe wirklich nicht, wie man als zuständige Ministerin auf berechtig- te Forderungen der Hochschulen derart unsouverän reagieren kann. Die
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Landesregierung scheint noch immer nicht verstanden zu haben, wo eigent- lich das Problem liegt.
‚Chance, nicht Last‘, so ist die Stellungnahme der bundesweiten Hoch- schulrektorenkonferenz zum Hochschulpakt 2020 aus dem Jahr 2005 über- schrieben. Der Hochschulpakt ist eine Reaktion auf den bereits damals prognostizierten starken Anstieg der Studierendenzahlen bis zum Jahr 2020. Dieser Pakt von Bund und Ländern soll den Hochschulen ermöglichen, die erhöhten Studienanfängerzahlen aufzunehmen und dabei die Ausbildungs- qualität auf gleich hohem Niveau zu halten und die qualitativen und quanti- tativen Rahmenbedingungen für Studieninteressierte am besten noch zu verbessern, um so alle Studierenden verlässlich zu einem erfolgreichen Ab- schluss zu bringen. Der Hochschulpakt ist also mitnichten in erster Linie ei- ne Reaktion auf den doppelten Abiturjahrgang, wie es der vorliegende An- trag der Koalitionsfraktionen behauptet. Der doppelte Abiturjahrgang ist nur ein Aspekt unter vielen, die Aussetzung der Wehrpflicht hat ebenfalls dazu beigetragen, Hauptgrund ist aber schlichtweg der allgemeine Trend zur Akademisierung.
Wenn man sich die Verwaltungsvereinbarungen zum Hochschulpakt III an- schaut, muss man leider feststellen, dass die Landesregierung wirklich nicht gut verhandelt hat. Während alle ostdeutschen Länder, die Stadtstaaten und das Saarland erstaunliche Sonderkonditionen für sich herausgeholt haben, hat es die Landesregierung nicht geschafft, für das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein auch nur irgendetwas herauszuholen. Ich verstehe wirk- lich nicht, warum ein Studienanfänger im Saarland, in Ostdeutschland oder auch in Hamburg mehr wert sein soll und besser finanziert wird als ein Stu- dienanfänger bei uns. Das leuchtet mir einfach nicht ein. Zumal auch die teuren Medizinstudienplätze, die unser Bundesland im bundesweiten Ver- gleich überproportional zur Verfügung stellt, im Hochschulpakt nicht be- rücksichtigt werden.
Interessant finde ich im Übrigen, dass die bundesweite Hochschulrektoren- konferenz bereits im Jahr 2005 davor gewarnt hat, dass Hochschulen ‚in Notwehr‘ mit lokalen Zulassungsbeschränkungen auf den Studierendenan- drang reagieren würden. Das ist genau das, was die schleswig- holsteinischen Hochschulpräsidien in ihrem aktuellen Brandbrief angesichts der mangelnden Vorbereitung des doppelten Abiturjahrganges angedroht haben. Leider nicht ohne Grund: Für diesen gesonderten Ansturm im kom- menden Jahr muss es auch gesonderte Maßnahmen geben. Ein Verweis auf den Hochschulpakt ist da einfach zu wenig, da dieser den allgemeinen An- stieg von Studierwilligen abfedern soll und das leider auch nur unzureichend schafft.
Wie ein schlechter Scherz klingt es deshalb für mich, wenn ich im Koaliti- onsantrag lese, dass man sich ja nun an den Erfahrungen aus anderen Län- dern orientieren kann. Hätte man das in den letzten drei Jahren mal getan! Andere Länder, die das Problem des doppelten Abiturjahrganges vernünftig bewältigt haben, haben sich bereits einige Jahre vorher mit den Hoch- schulen zusammengesetzt und einen gesonderten Plan entworfen, mit dem man den doppelten Abiturjahrgang bewältigen konnte. Es wurden mehr Mit- tel bereitgestellt und entsprechende Planungen angestoßen, welche zusätz-
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de lichen baulichen Erweiterungen notwendig sein würden und welches Lehr- personal zusätzlich angestellt werden muss.
Nichts davon hat diese Landesregierung bisher gemacht. Sie war in dieser Frage fahrlässigerweise einfach untätig. Die Landesregierung muss nun mit der Nase darauf gestoßen werden, damit sie sich dieses Problems über- haupt annimmt. Und was macht die Landesregierung jetzt? Sie gründet ei- nen Arbeitskreis, um sich das Problem erst einmal anzugucken. Das ist nun wirklich völlig absurd. Man bekommt immer mehr den Eindruck, dass das Ministerium gar nicht so richtig weiß und versteht, was an den Hochschulen eigentlich so los ist.
Stattdessen irrlichtert die Ministerin munter durch die Hochschullandschaft und vergrault bei jeder Gelegenheit die Hochschulen. Sei es bei den Zu- schüssen für die Hochschulmedizin, der Höhe der Hochschulpaktmittel und jetzt zuletzt bei der klaren Absage der Ministerin an weitere Mittel zur Be- wältigung des doppelten Abiturjahrganges.
Ihr Staatssekretär darf all das von der Ministerin zerbrochene Porzellan jetzt wieder einsammeln – der kennt das ja schon von der Amtsvorgängerin. Wir finden es dabei gut, dass es Lockerungsübungen in Sachen Zusatzfinanzie- rung durch Staatssekretär Fischer gegeben hat. Das ist das richtige Signal. Auch die Zusage, dass aus HSP-Mitteln auch Gebäude gebaut werden dür- fen, ist absolut richtig! Der Raummangel ist ja schließlich eines der größten Probleme!
Die Probleme und Herausforderungen der Hochschulen müssen endlich von der politischen Mehrheit anerkannt und angepackt werden. Ich setze da jetzt vor allem auf den Ministerpräsidenten und auf die Finanzministerin, dass die Landesregierung ihrer Verantwortung da nun gerecht wird. Es war ein Fehler, dass die Hochschulen von der verbesserten finanziellen Situation des Landes überhaupt nicht profitiert haben. Auch von den BAFöG-Mitteln ist nichts bei den Hochschulen angekommen, stattdessen wurden im Lehr- amtsbereich unnötige Doppelstrukturen aufgebaut.
Da die dringend notwendige FDP-Hochschuloffensive in Höhe von 50 Millio- nen Euro in den Haushaltsberatungen durch die Regierungsmehrheit abge- lehnt wurde, muss jetzt das Signal kommen: Wir brauchen zusätzliche Mittel im Nachtragshaushalt 2015 und im Haushaltsentwurf 2016 für die Hoch- schulen. Zur Bewältigung des doppelten Abiturjahrganges brauchen die Hochschulen zusätzliche Mittel zum Hochschulpakt. Es fehlt an fast allen Hochschulen an den elementaren Dingen: Räumen, Personal, Ausstattung, Mensen und auch Wohnraum, um den kommenden Ansturm begegnen zu können. Die Zuschüsse an die Hochschulen stagnieren seit Jahren, sinken relativ sogar, es gibt kaum Erhöhungen trotz stark steigender Studierenden- zahlen und verbesserter Haushaltslage.
Nur durch das fleißige Einwerben von Drittmitteln kommen die Hochschulen überhaupt noch halbwegs über die Runden. Wir brauchen daher einen Fahr- plan zum Abbau der chronischen Unterfinanzierung der Hochschulen. Sonst droht der Abstand zu anderen Hochschullandschaften sich noch einmal zu vergrößern. Es geht darum, die nationale und internationale Wettbewerbs- fähigkeit unserer Hochschullandschaft zu erhalten bzw. herzustellen. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Unser Land kann es sich nicht erlauben, Studieninteressierte im vierstelli- gen Bereich in andere Länder zu verdrängen. Der Verlust an gut ausgebilde- ten jungen Menschen wäre ein schwerer Schlag für den Standort Schleswig- Holstein.
Es muss ein Paradigmenwechsel her: Wir brauchen endlich mehr Verständ- nis dafür, welche elementare Bedeutung die Wissenschaft für die Zukunfts- fähigkeit unseres Bundeslandes hat. Es bedarf einer entsprechend großen Unterstützung für die Hochschulen. Springen sie also über Ihren Schatten und sorgen Sie dafür, dass wir heute ein gemeinsames Signal an die Hoch- schulen senden können. Stimmen Sie dem Oppositionsantrag zu.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de