Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 18. März 2015
Dr. Patrick Breyer: Tempo 30? Das kann man getrost den Gemeinden überlassen Zum Tagesordnungspunkt 15 "Einrichtung von Tempo-30-Zonen sinnvoll regeln" sagt der verkehrspolitische Sprecher der Piratenfraktion, Dr. Patrick Breyer:
"Wir Piraten wollen mehr Verkehrssicherheit im Sinne der 'Vision Zero'. Grundsätzlich ist es verkehrspolitisch sinnvoll, die Einführung von Tempo 30-Zonen zu erleichtern. Es gibt ausreichend wissenschaftliche Untersuchungen, die belegen, dass die Einrichtung von Tempo-30-Zonen Anzahl der Unfälle vermindern kann.
Allerdings ist dies als Einzelmaßnahme wenig zielführend. Die Einrichtung von Tempo 30-Zonen sollte in ein Gesamtkonzept eingebettet sein und, da sind sich alle Experten einig: Unfälle verhindern Tempo 30-Zonen nur mit unterstützenden baulichen Maßnahmen wirklich wirksam.
Wir plädieren dafür, dies in die Entscheidungshoheit der Kommunen zu übergeben, denn die Verantwortlichen vor Ort kennen die Verhältnisse jeweils am besten und wir sollten ihnen da nicht ohne Not hineinreden lassen."
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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