Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 108/2015 Kiel, Mittwoch, 18. März 2015
Medien/Fernsehrat



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Mit der Unsitte, über „politikferne“ Aufgabenfelder die Präsenz der großen Parteien in den Rundfunkgremien heraufzuschrauben, muss Schluss sein In seiner Rede zu TOP 27 (Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF-Fernsehrat ver- bessern) erklärt der medienpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klug: Dr. Ekkehard Klug:
„Es ist höchste Zeit, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Gremienzusammensetzung beim Zweiten Deutschen Fernsehen umzuset- zen. Die Karlsruher Richter haben den Ländern dafür eine Frist gesetzt. Für eine verfassungsgemäße Neuregelung haben wir Zeit bis zum 30. Juni 2015 – von heute an also weniger als dreieinhalb Monate.
Deshalb meinen wir Freie Demokraten, dass für die im Antrag der Regie- rungsfraktionen und der Piraten geforderte Neuverhandlung der Gremienzu- sammensetzung nicht mehr genügend Zeit bleibt.
Die in Ziffer 2 des Antrages enthaltene Forderung nach einer anderen Be- setzung von drei Positionen im ZDF-Fernsehrat macht natürlich überhaupt keinen Sinn, wenn damit nicht zugleich der Auftrag an die Landesregierung verbunden wäre, hierüber mit den anderen 15 Bundesländern in neue Ver- handlungen einzutreten. Dafür jedoch haben wir nicht mehr die erforderli- che Zeit, wenn alle Landesparlamente bis zur Jahresmitte den neuen Rund- funkänderungsstaatsvertrag ratifizieren sollen.
Die FDP ist daher der Ansicht, dass die Erörterung möglicher Umbesetzun- gen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden muss. Eine Verringe- rung der Zahl der Kirchenvertreter zugunsten der Berücksichtigung weiterer gesellschaftlicher Gruppen bzw. Organisationen ist dabei unseres Erachtens durchaus erwägenswert.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Für nicht angebracht halten wir dagegen einen Ausschluss der Zeitungsver- leger aus dem Fernsehrat des ZDF. Die in der Begründung des Koalitions- /Piratenantrages genannte Konkurrenzsituation gegenüber dem öffentlich- rechtlichen Fernsehen halten wir nicht für stichhaltig. Würde man der Ar- gumentation der Antragsteller folgen, so dürfte auch die SPD keinen Sitz mehr im Fernsehrat des ZDF erhalten, da die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ja über ihren Medienkonzern DDVG an mehr als 40 Zeitungen beteiligt ist und etwa jede zehnte in Deutschland verkaufte Zeitung aus dem sozialdemokratischen Presseimperium stammt.
Ebenso kritisch sehen wir, dass der Antrag von Koalition und Piraten die vom Bundesverfassungsgericht formulierten Vorgaben zur Staatsferne der Gremienbesetzung nicht in der erforderlichen Weise betont.
In Zukunft dürfen nicht mehr – unter dem Deckmantel der Vertretung ver- meintlich staatsferner gesellschaftlicher Bereiche – mehr Parteienvertreter und Politikerinnen in den Fernsehrat gehievt werden, als dies verfassungs- rechtlich zulässig ist.
Besonders deutlich wird das Problem, wenn man die bisherige Besetzung der sechzehn ‚sonstigen‘ Sitze im ZDF-Fernsehrat betrachtet: Für welchen Bereich ist Herr Ministerpräsident a.D. Klimmt in diesem Gremium – den Tierschutz oder die Freien Berufe? Wen repräsentiert die SPD- Fraktionsvorsitzende aus Sachsen-Anhalt – die Familienarbeit oder die Kunst? Und wofür stehen der ehemalige CDU-Kultusminister Henry Tesch aus Mecklenburg-Vorpommern oder die CSU-Europaabgeordnete Niebler in dieser Gremienliste – etwa den Verbraucherschutz, die Jugendarbeit oder den Kinderschutz?
Mit dieser Unsitte, über vermeintlich ‚politikferne‘ Aufgabenfelder tatsäch- lich die Präsenz der großen Parteien in den Rundfunkgremien heraufzuschrauben, muss endlich Schluss sein!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de