Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 107/2015 Kiel, Mittwoch, 18. März 2015
Energie/SuedLink



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: SuedLink transparent und mit den Bürgern planen In seiner Rede zu TOP 17 (Bürgerdialog für einen Ausbau von SuedLink) er- klärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Mit der Einführung eines bundesweit koordinierten Netzentwicklungsplans und zahlreicher gesetzlicher Vorkehrungen für eine Beschleunigung der Pla- nungs- und Genehmigungsverfahren wurden in den letzten Jahren partei- übergreifend wesentliche Vorkehrungen für einen beschleunigten Netzaus- bau getroffen. Nun kommt es darauf an, dass die Ausbauprojekte zügig von den Netzbetreibern realisiert werden. Dabei sind natürlich auch die Länder in der Pflicht, die vorhandenen Instrumente für eine zügige Umsetzung in vollem Umfang zu nutzen.
SuedLink ist ohne Zweifel die Hauptschlagader der Energiewende. Über- haupt ist der Netzausbau neben der Entwicklung von Speichermethoden ei- ner der beiden Schlüssel für den beschleunigten Umstieg der Energiever- sorgung auf erneuerbare Energien.
Schleswig-Holstein wird in den kommenden Jahren eine noch größere Rolle bei der Produktion und Verteilung von erneuerbaren Energien einnehmen, als es ohnehin schon der Fall ist. Um die Energie abzutransportieren, ist ein schneller Netzausbau unerlässlich.
Höchstspannungsleitungen können aus technischen, ökologischen und ökonomischen Gründen über die Gesamtstrecke im Wesentlichen nur als Freileitungen errichtet werden. Allerdings sind Teilerdverkabelungen und Pi- lotprojekte dazu möglich. Teilerdverkabelungen für die Elbquerung und die anliegenden sensiblen Gebiete als auch für die Ostküstentrasse sind unbe- dingt genau zu prüfen.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Planung und Realisierung von Stromtrassen muss mit gesundem Men- schenverstand nach dem Grundsatz ‚Im Zweifel für die Anwohner!‘ erfolgen. Dies schließt insbesondere eine Leitungsführung über zusammenhängend bewohnte Gebiete aus und gewährleistet die Einhaltung großzügiger Min- destabstände wie sinnvoller Ausgleichsmaßnahmen. Ziel muss es dabei sein, die Expositionen durch elektrische und magnetische Felder im Rahmen der rechtlichen, technischen und wirtschaftlich sinnvollen Möglichkeiten zu minimieren.
Ohne die Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleibt die be- nötigte Akzeptanz auf der Strecke und das Ziel eines mit Hochdruck voran- getriebenen Netzausbaus wird verfehlt. Vielmehr müssen die am Netzaus- bau beteiligten Akteure bürgerliches Engagement und Know-how für die Planung nutzen.
Wir brauchen unbedingt eine langfristige und länderübergreifende Planung von Netzinfrastrukturen. Alle Beteiligten aus Politik, Wirtschaft und Gesell- schaft stehen in der Verantwortung, den Zusammenhang zwischen dem zu- künftigen Energieversorgungssystem auf Grundlage erneuerbarer Energien, dezentraler Energieerzeugung und dem dadurch notwendigen Netzausbau eindeutig und glaubhaft darzustellen und der Öffentlichkeit zu vermitteln. Bei allen Planungs- und Realisierungsentscheidungen durch den Netzbetrei- ber und die zuständigen Planungs- und Aufsichtsbehörden ist vollständige und frühzeitige Transparenz zu gewährleisten. Dazu sind unter anderem alle wesentlichen Unterlagen in enger Zusammenarbeit mit einer zentralen Stel- le zeitnah und fortlaufend der Öffentlichkeit auch online zur Verfügung zu stellen.
Die Einrichtung von Dialogforen bzw. von Runden Tischen als Ergänzung zu den Regionalkonferenzen gewährleistet zusätzlich Transparenz durch den Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den Projektbeteiligten. Inso- fern begrüßen wir auch den Antrag der CDU-Fraktion. Alle Möglichkeiten sollten genutzt werden, um die Transparenz und die Akzeptanz zu erhöhen. Regionale Runde Tische sollten daher unter Leitung eines unabhängigen Mediators flächendeckend durchgeführt werden.
Der beste Garant für den örtlichen Bürgerzorn ist Intransparenz. Transpa- rente und faire Verfahren sind daher bei Infrastrukturprojekten wie dem Netzausbauvorhaben SuedLink unerlässlich.
In die heutige Debatte über SuedLink gehört auch ein Blick in andere Bun- desländer. Insbesondere aus Bayern hört man regelmäßig von höchster Stelle massive Kritik an den Netzausbauplänen. Ministerpräsident Seehofer scheint bei seiner Kritik aber zu vergessen, dass die Energiewende und die gesetzlichen Grundlagen zum beschleunigten Netzausbau auch mit den Stimmen der CSU erfolgten. Wenn es mit der Blockade aus Bayern weiter- geht, sollten sich insbesondere die bayerischen Bürger merken, wer für die steigenden Strompreise verantwortlich ist. Das ist der eigene Ministerpräsi- dent. Man kann nicht gleichzeitig gegen Kernenergie, Stromtrassen, Wind- räder und Pumpspeicherkraftwerke sein. Der Strom kommt nicht einfach aus der Steckdose. Die Energiewende braucht eine europäische Lösung und kein parteipolitisches Getöse von Horst Seehofer. Die europäischen Mög- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de lichkeiten sollten gebündelt werden. Sonnenenergie aus dem Süden, Wind- energie von den Küsten und Wasserkraft aus Skandinavien. SuedLink gehört als Hauptschlagader zu einer erfolgreichen Energiewende dazu.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de