Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 105/2015 Kiel, Mittwoch, 18. März 2015
Verkehr/Planungskapazitäten



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Minister Meyer muss im Ausschuss über die Planungskapazitäten Aufklärung leisten Zur aktuellen Berichterstattung über zu geringe Kapazitäten bei der Planung von Autobahnen und Bundesstraßen in Schleswig-Holstein erklärt der Stell- vertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Noch im November vergangenen Jahres äußerte Verkehrsminister Meyer (Kleine Anfrage, Drs. 18/2418), es gäbe im Planungsbereich der Neu- und Ausbaumaßnahmen genügend Mitarbeiter. Und weiter erklärte er wörtlich: ‚Damit können alle vom Bund und Land derzeit finanzierbaren Projekte pla- nungstechnisch umgesetzt werden.‘
Nun verkündet Minister Meyer nicht nur, dass 20 neue Planer ‚zuletzt‘ schon eingestellt worden seien, sondern auch, dass weitere Bewerbungsver- fahren aktuell liefen. Entweder hat Minister Meyer das Problem der zu ge- ringen Planungskapazitäten bis zuletzt massiv unterschätzt oder er hat in seiner Kleinen Anfrage die Unwahrheit gesagt. Diesen Widerspruch muss die Landesregierung jetzt auflösen, deshalb haben wir diesen Punkt auf die Tagesordnung des kommenden Wirtschaftsausschusses setzen lassen.
Für die Landesregierung ist es hochnotpeinlich und auch nicht mehr auf die Vorgängerregierung zu schieben, dass das Land drei Jahre nach Regie- rungsantritt von Rot-Grün-Blau noch keine baureifen Projekte vorweisen kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de