Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang K ubicki MdL Kubicki ubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 104/2015 Kiel, Mittwoch, 18. März 2015
Innen/Innere Sicherheit



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir brauchen mehr Personal bei der Landespolizei und nicht mehr Möglichkeiten der Überwachung In seiner Rede zu TOP 13 und 30 (Anträge zur Inneren Sicherheit) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die aktuelle Kriminalitätsstatistik, die Innenminister Studt Anfang dieses Monats vorgestellt hat, hatte sowohl Licht als auch Schatten. Wir konnten erfreulicherweise erkennen, dass sich die Aufklärungsquote im Bereich der Wohnungseinbrüche im Vergleich zum Vorjahr leicht positiv entwickelt hat [2013: 10,2%; 2014: 12,6%].
Dennoch können wir noch lange nicht davon sprechen, dass es einen signi- fikanten Rückgang der Deliktszahlen im Bereich der Wohnungseinbrüche gibt. Wir sind – das musste der Innenminister einräumen – hier noch immer auf einem sehr hohen Niveau.
Vor diesem Hintergrund dürfen wir auch nicht damit rechnen, dass sich das Sicherheitsgefühl der Menschen in den besonders von Einbrüchen betroffe- nen Gebieten wieder rasant steigert. An den Bürgerwehren, die sich in vie- len Orten gebildet haben, ist leider abzulesen, wie groß die Verunsicherung und wie gering das Vertrauen in die Durchsetzungsfähigkeit der staatlichen Behörden mittlerweile ist. Wenn die Menschen das Gefühl haben, sie müss- ten die Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit in die eigenen Hände nehmen, dann kann etwas nicht stimmen. Denn das führt meistens dazu, dass wir am Ende weniger Recht und weniger Gerechtigkeit bekommen.
Insofern stimme ich zumindest der Überschrift des einen CDU-Antrages zu, dass die Gewährleistung der Sicherheit Kernaufgabe des Staates bleiben muss.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Um die Deliktszahlen zu reduzieren, ist Abschreckung vonnöten. Diese er- reichen wir aber nicht, indem wir die Strafdrohung erhöhen. Wie wir wissen, schreckt die Aussicht auf die Todesstrafe viele Menschen auch nicht davon ab, Morde zu begehen.
Das Unions-Argument, mit einer Erhöhung der Strafdrohung könne leichter auf Telekommunikationsüberwachung zugegriffen werden, ist per se kein Grund, diese Delikte in den Katalog der schweren Straftaten aufzunehmen. Denn eine angebliche Erleichterung der Strafverfolgung macht die Tat nicht grausamer oder brutaler. Vielmehr versuchen die Kollegen der Union hier eine Scheinsicherheit aufzubauen – denn wenn wir derzeit nicht einmal ge- nug Personal haben, um die schon jetzt verfügbaren Informationen wir- kungsvoll zusammenzutragen, dann werden uns noch mehr Daten auch nicht mehr bringen.
Wir haben es schon häufiger an dieser Stelle gefordert: Abschreckung im Bereich der Einbruchskriminalität lautet vielmehr: Erhöhung der Aufde- ckungswahrscheinlichkeit durch mehr Polizisten vor Ort. Wenn die Einbre- cher in einigen Landstrichen in Schleswig-Holstein damit rechnen können, dass sie bis zu 45 Minuten Zeit haben, bis die erste Polizeistreife eintrifft, dann machen wir es den Verbrechern schlicht zu leicht.
Und wenn wir die Polizeipräsenz sichtbar für alle erhöhen können, werden die Menschen auch keinen Grund mehr haben, sich in Bürgerwehren zu or- ganisieren. Dafür brauchen wir keine wissenschaftlichen Studien.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de