Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 103/2015 Kiel, Mittwoch, 18. März 2015
Wirtschaft/Tourismus



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Für den Tourismus ist noch einiges zu tun In seiner Rede zu TOP 24 (Bericht zur Tourismusförderung) erklärt der tou- rismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky : Kumbartzky:
„Der Tourismus ist zweifellos ein immens wichtiger Wirtschaftszweig und zudem ein bedeutender Imagefaktor für unser Land. Daher begrüße ich es sehr, dass wir heute über den Tourismus bzw. die Tourismusförderung de- battieren. Und wo wir gerade beim Begrüßen sind: Die FDP-Fraktion begrüßt auch die breit getragene und entwickelte Modernisierung der Tourismus- strategie 2006. Die in der Strategie verabredeten Ziele, bis zum Jahr 2025 30 Prozent mehr Umsatz im Tourismus zu erzielen, jährlich 30 Millionen Übernachtungen anzustreben und Schleswig-Holstein unter die Top 3 der beliebtesten Urlaubsziele Deutschlands zu bringen, sind genau richtig. Ich hätte mir übrigens sehr gut vorstellen können, dass die Regierung zur Un- terstreichung der Bedeutung des Tourismus und der neuen Strategie dazu eine Regierungserklärung abgibt. Eine Regierungserklärung zur Tourismus hat es zuletzt im Jahr 1988 unter Ministerpräsident Björn Engholm gegeben.
Aber anstatt einer Regierungserklärung zur neuen Tourismusstrategie gibt es nun auf Antrag der Koalition einen mündlichen Bericht zur Tourismusför- derung. Ich danke Minister Meyer für den eben vorgetragenen Bericht. Ich frage mich allerdings ein bisschen, warum die Koalitionsfraktionen diesen mündlichen Bericht zur Tourismusförderung zur heutigen Sitzung eingefor- dert haben, also noch bevor die Förderrichtlinien überhaupt feststehen. Aber vielleicht soll die heutige Debatte auch dazu dienen, endlich ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen und die Regierung eben nicht nur aufzufordern, zu berichten, sondern sie auch aufzufordern, endlich die Förderrichtlinien zu veröffentlichen. Diese Forderung unterstützt die FDP-Fraktion mit Nach- druck. Die Touristiker und die Kommunen stehen in den Startlöchern. Bei der Tourismusförderung muss nach den warmen Worten von Ankündi- gungsminister Meyer endlich Butter bei die Fische. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Die Aufstellung eines Sonderförderungsprogramms Tourismus sehe ich grundsätzlich positiv. Es ist ein guter Ansatz, die Fördermittel für den Tou- rismus unter einem Dach zu bündeln. Diese Bündelung sollte aber nicht nur als Überschrift auf dem Papier gelten, sondern wirklich vollzogen werden. Die ressortübergreifende Zusammenarbeit in der Landesregierung muss noch weiter optimiert werden. Optimal wäre es, wenn das Tourismusreferat im Wirtschaftsministerium als wirkliche Schaltzentrale agieren würde. So sollten im Idealfall sämtliche touristische Maßnahmen im Tourismusreferat abgestimmt werden. Das gilt für Projekte und Förderungen, unabhängig da- von aus welchem Topf bzw. aus welchem Ministerium sie auch stammen.
Gerade der Infrastrukturförderung kommt eine zentrale Rolle zu. Die von der Landesregierung definierten Fördervoraussetzungen halte ich für richtig. Insbesondere die Tatsache, dass es keine Förderung nach dem so genann- ten Gießkannen-Prinzip geben soll. Die Förderung innerhalb der ‚Schwer- punkträume für Tourismus und Erholung’ bzw. in den ‚Kernbereichen für Tourismus’ ist ein guter Ansatz. Gleiches gilt für die grundsätzliche Erfor- dernis einer LTO-Mitgliedschaft.
Interessant und bemerkenswert ist die Tatsache, dass es auch in Zukunft einzelbetriebliche Förderungen – insbesondere für Beherbergungsunter- nehmen – geben soll. Damit wird der klar formulierte Wille aus dem Koaliti- onsvertrag durch den Wirtschaftsminister – mal wieder – komplett ignoriert. Im Koalitionsvertrag heißt es auf Seite 12 in der Zeile 478 nämlich äußerst präzise: ‚Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.’ Dazu passt, dass die SPD auch ihren Widerstand gegen die Absenkung der Um- satzsteuer bei Beherbergungsleistungen aufgegeben hat. Im Koalitionsver- trag auf Bundesebene findet sich zu dem von Herrn Dr. Stegner früher im- mer wieder gerne mit Abscheu aufgegriffenen Thema nicht eine Silbe. Wer hätte gedacht, dass sich die SPD noch mal zur Partei der Hotellobbyisten aufschwingt?
Zurück zur einzelbetrieblichen Förderung: Es ist leider Fakt, dass oftmals Mitnahmeeffekte die einzelbetriebliche Förderung bestimmen. Klar ist auch, dass Subventionen an einzelne Unternehmen immer wettbewerbsverzerrend und damit ungerecht sind. Anstatt zu versuchen, strukturelle Nachteile von Regionen durch Subventionen an Einzelne auszugleichen, sollte man lieber dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für alle besser werden.
Die besten Förderungen nützen nichts, wenn die touristischen Rahmenbe- dingungen nicht stimmen. Hier sind in den letzten Jahren unter Rot-Grün- Blau leider keine Fortschritte zu erkennen. Eher das Gegenteil ist der Fall. Was nützt denn die schönste und modernste Promenade, wenn die anlie- genden Geschäfte an dem Tag mit den meisten Tagestouristen, also Sonn- tag, geschlossen sind? Ein Ziel der Tourismusstrategie 2025 ist doch, die Nebensaison zu stärken. Durch die neue Bäderregelung wurde diese Chan- ce leider vertan. Ebenso vertan wurde die Gelegenheit, die Sommerferien deutlich zu entzerren. Auch hier lagen Ankündigung und Ergebnis meilen- weit auseinander.
Ein weiterer Tourismusfaktor ist die Erreichbarkeit der Urlaubsdestinationen in Schleswig-Holstein. Hier ist noch deutlich Luft nach oben. Und das be- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de trifft nicht nur den Aus- bzw. Weiterbau von Autobahnen und Bundesstra- ßen, sondern auch die Landesstraßen.
Zusammenfassend lässt sich feststellen: Um die Ziele der Tourismusstrate- gie 2025 zu erreichen, ist noch einiges zu tun.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de