Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 18. März 2015
Wolfgang Dudda: Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit (Es gilt das gesprochene Wort!)
Zum Tagesordnungspunkt 26 (Mit offenen Karten spielen - Entgeltgleichheit verwirklichen) sagt der frauenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, Wolfgang Dudda:
"Der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen ist nett. Und was nett ist, findet keiner wirklich schlecht. Was nett ist, kann und muss man nicht kritisieren.
Natürlich ist es ungerecht, dass Männer und Frauen für gleichwertige Arbeit immer noch nicht gleich bezahlt werden. Natürlich muss das Land als Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran gehen und diesen Missstand mit allen Mitteln bekämpfen. Natürlich ist es gut, auf dieses immer noch herrschende Problem der Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen und wo es zusätzliche gesetzliche Regelungen braucht, da müssen diese geschaffen und belastbare Umsetzungsstrategien realisiert werden. Natürlich ist es unhaltbar, dass zwischen Frauen und Männern immer noch ein Lohnunterschied von 22% besteht.
Und weil das so ungerecht ist, hat mein Kollege Sven Krumbeck eine Kleine Anfrage auf den Weg gebracht, in der er danach fragt, wie viele Lehrer – sofern es bei den jetzigen Planungen der Landesregierung für eine künftige Lehrerbesoldung bleibt – bei gleichwertiger Arbeit nicht den gleichen Lohn wie andere, z.B. jüngere Kollegen erhalten sollen und wie viel Prozent Lohnunterschied sie werden hinnehmen müssen.
Ich finde es bemerkenswert, dass wir in der gleichen Landtagssitzung über zwei völlig unterschiedliche Ansätze von „Equal Pay“ einer Landesregierung sprechen, die
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Seite 1 / 2 von der Sozialdemokratie geführt wird. Eine Landesregierung, die es hinnehmen musste, dass am vergangenen Sonnabend „ihre“ Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zum Landesparteitag der SPD nach Neumünster zieht, um gegen die politische gewollte, mögliche ungerechte Behandlung von Lehrkräfte zu demonstrieren, die entsprechend einer sozialdemokratischen Bildungsministerin im gleichen Lehrerzimmer sitzen, seit vielen Jahren die gleichwertige Arbeit wie die jüngeren Kollegen tun, nur leider in Zukunft weniger Geld dafür erhalten werden. Das ist tatsächlich nicht der Kern eines „Equal-Pay“-Gedankens, wie wir Piraten ihn teilen und programmatisch festgeschrieben haben.
Wir wollen uneingeschränkt gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Und das geht weit über die für uns selbstverständliche Gleichstellung der Geschlechter hinaus. Ja, wir wissen, dass da noch viel zu tun ist. Aber dass Sie hier eine kleine Lösung pushen und an anderer Stelle eine Art Altersdiskriminierung gutheißen, dass zeigt, dass die Sozialdemokratie in diesem Land wesentliche Prinzipien ihres Markenkerns so hoch legt, dass sie locker mit erhobenem Haupt darunter hergehen kann.
Es braucht nicht immer wieder der Formulierung und Aufstellung von Grundsätzen; es braucht vielmehr deren ehrliche und konsequente Umsetzung. Und dies uneingeschränkt und überall.
Da sind Piraten im Umgang mit den eigenen Prinzipien strenger als die Mehrheit hier im Hause. Von daher kann man dem Antrag zustimmen, man kann ihn auch einfach so stehen lassen und ihn solange ignorieren, bis das Land, bis diese Regierung – ich erinnere an den zweiten Spiegelstrich des Antrags: dass „der Öffentliche Dienst auch weiter mit gutem Beispiel vorangehen muss, um Lohngerechtigkeit sicher zu stellen“, dieses gute Beispiel gibt und Lohngerechtigkeit realisiert, statt Lohnungerechtigkeit an anderer Stelle neu einzuziehen.
Ich bin gespannt."
Ansprechpartner: Wolfgang Dudda, MdL, Tel: +49 431 988 1637



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