Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. März 2015


TOP 26: „Mit offenen Karten spielen“ – Entgeltgleichheit verwirklichen (Drucksache 18/2810)



Dr. Ralf Stegner
Gleichstellung heißt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit


Sie mögen sich wundern, dass zu diesem Thema ein Mann spricht und nicht z. B. meine Kollegin Simone Lange, die das natürlich exzellent könnte. Das Thema Gleichstellung und Entgeltgleichheit ist aber mitnichten eine Frauenangelegenheit, sondern das geht uns alle an. Hier sollten Frauen und Männer das gleiche Interesse und das gleiche Engagement an den Tag legen, um endlich richtige Gleichstellung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu verwirklichen.
Von 46 Chromosomen unterscheidet Männer und Frauen gerade mal eines – ihre gleichen Rechte sind dank der SPD in Art. 3 des Grundgesetzes festgelegt. Aber faktisch sind die Unterschiede bei der Verwirklichung dieser Rechte noch riesengroß.
Rechtzeitig zum Internationalen Frauentag am 8. März hat der Deutsche Bundestag die Frauenquote in Aufsichtsräten beschlossen. Das ist eindeutig ein gutes, ja, ein wichtiges Signal. Künftig müssen die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitbestimmten Unternehmen mit mindestens 30 Prozent Frauen besetzt sein. Außerdem wurde festgelegt, dass sich Unternehmen öffentlich überprüfbare Ziele zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und in den beiden oberen Führungsebenen setzen müssen. Das ist fraglos nur ein kleiner Schritt und für Millionen Frauen bestimmt nicht das Kernthema. Dennoch bin ich davon überzeugt: Die Unternehmenskultur in Deutschland wird dies nachhaltig verändern. 2



Gerade in Fragen der Gleichstellung von Frau und Mann regelt sich eben fast nichts von allein, wie uns die Frau Bundeskanzlerin und andere Konservative und Liberale viel zu lange weismachen wollten. Die breite Zustimmung im Parlament hat immerhin eines verdeutlicht: Eigentlich zweifelt kaum noch jemand an der Notwendigkeit der Quote.
Endlich könnte man sagen. Ein wichtiger Schritt zur faktischen Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft ist damit getan.
Ich möchte aber auch an den Beschluss unserer Landesregierung vom 01. Juli 2014 zur geschlechterparitätischen Besetzung von Gremien erinnern. Damit haben wir von SPD, Grünen und SSW einmal mehr deutlich gemacht: Die gleichwertige Berücksichtigung der Geschlechter ist eine Stärke und keine lästige, bürokratische Regelung, was man ja immer mal von rechts in diesem Plenum hören kann.
Wir in Schleswig-Holstein haben besondere Erfahrungen in der Gleichstellungspolitik. Wir hatten die erste Ministerpräsidentin. „Das ganze schöne Land in der Hand einer einzigen Frau“, zitiert Heide Simonis gerne einen Christdemokraten und praktizierenden Landwirt. Ich antworte: Und das hat unserem Land verdammt gut getan!
Wir Sozialdemokraten haben vieles auf den Weg gebracht: Egal ob Frauenministerium, Beratungsstellen oder die Regelung für kommunale Gleichstellungsbeauftragte, wie auch der Ausbau der Kinderbetreuung sowie das ElterngeldPlus im Bund. Ganz konkrete Schritte zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, aber auch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.
Auch der vierte Gleichstellungsbericht hat uns neue Erkenntnisse gebracht und zugleich den weiteren Handlungsbedarf unterstrichen:
 Ja, wir haben deutliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Landesverwaltung erreichen können.
 Frauen haben heute in vielen Bereichen des Landesdienstes gleichgezogen und stellen oftmals sogar die Mehrheit; dennoch besteht auch bei uns immer noch eine „gläserne Decke“: Frauen sind in den hohen Führungspositionen sowie in Gremien immer noch deutlich unterrepräsentiert. (Das kann auch daran liegen, dass Teilzeitbeschäftigte in der Regebeurteilung schlechter 3



beurteilt werden als Vollzeitbeschäftigte. Das darf nicht sein. Die Arbeitszeit sagt nämlich nichts über die Qualität der Arbeit aus.)
 Die Landesregierung hat für die laufende Legislaturperiode eine Reihe von Vorhaben zur Verbesserung der Chancengleichheit von Frauen im Berufsleben auf den Weg gebracht.
 Die Gleichstellungsbeauftragten sind und bleiben die Basis und treibende Kraft der Frauenförderung im öffentlichen Dienst.
Bis zur vollen Gleichstellung braucht es viel mehr. Gleichstellung darf sich nicht in Symbolpolitik erschöpfen – nein, es geht um ganz harte materielle Notwendigkeiten. Es ist und bleibt ein Skandal, dass im Jahre 2015 Frauen für die gleiche Arbeit in Deutschland einen z. T. deutlich niedrigeren Lohn bekommen als Männer! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – dass diese alte SPD- Forderung heute noch erkämpft werden muss, kann man kaum glauben, eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein.
Der anstehende Equal-Pay-Day ist nur ein Grund mehr, heute über dieses wichtige Gesetzesvorhaben zu sprechen. Wer den Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern von 22 Prozent zur Kenntnis nimmt, muss daraus Schlussfolgerungen ziehen. Das ist eines der größten Gefälle in Europa. (Rund 60 Prozent der berufstätigen Frauen sind heute nicht in der Lage, durch eigenes Einkommen langfristig ihre Existenz zu sichern.)
Frauen mit akademischem Abschluss betrifft diese Gehaltslücke besonders stark. Klassische Frauenberufe sind per se schlechter bezahlt als Männerberufe. Aber: Selbst im typischen „Frauenberuf“ der Erzieherin verdienen Erzieherinnen noch sieben Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir wollen und müssen endlich handeln. Wir werden das ändern! Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen ist schlicht diskriminierend und muss in unserer Gesellschaft endlich der Vergangenheit angehören.
All denen, die hier wie beim Mindestlohn ihre tibetanische Gebetsmühle aufsagen: Wir sind ja dafür, aber… All denen, die über angebliche Bürokratie oder Misstrauenskultur lamentieren, all denen muss man entgegenhalten: Euer „ja, aber“ taugt nichts, es ist in Wirklichkeit ein Nein. Glaubt ihnen nicht! Wer hier Taten sehen will, muss sich an SPD, Grüne und SSW halten – die anderen schnacken nur und wollen das in Wirklichkeit nicht. 4



Mein Lieblingszitat eines Konservativen passt hier 100 %ig: „Ich hätte gern ein Regierungssystem, in dem die, die etwas tun wollen, an der Macht sind und die, die gerne reden, die Opposition bilden.“ Das stammt von Edward Heath und das Regierungssystem gibt es in Schleswig-Holstein.
Mit dem gesetzlichen Mindestlohn haben wir einen ersten Schritt getan, um Frauen aus der Niedriglohnfalle herauszuholen und Lohngleichheit anzupacken. Grundlage dafür ist auch mehr Transparenz in den Lohnstrukturen von Unternehmen. Geschlechtsspezifische Lohnunterschiede müssen aufgedeckt und Lohnlücken abgebaut werden. Deshalb ist ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene unerlässlich. Eine solche Regelung wird deshalb nicht etwa Misstrauen in den Betrieben schüren, sondern Vertrauen schaffen. Andere Länder sind uns da weit voraus – Kanada ist nur ein Beispiel.
Und wer immer noch am dringenden Bedarf eines solchen Gesetzes zweifelt, der spreche einmal mit unserer Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni und dem Team der Antidiskriminierungsstelle. Viele konkrete Beispiele laufen hier auf. Sehr viele. Zu viele. Lassen Sie uns dieses Vorhaben im Bund gemeinsam unterstützen!
Ich bin froh, dass Manuela Schwesig angekündigt hat, noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen zu wollen. Und ich bedauere, dass der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hier bremst. Hier können Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU in Schleswig- Holstein, ja vielleicht einmal zeigen, wie Sie dazu stehen und ob Sie irgendeinen Einfluss auf Bundesebene haben.
Ich hoffe sehr, dass wir in diesem Hause mit einer großen Mehrheit – besser noch mit einem einstimmigen Beschluss – ein deutliches Signal senden können. Und bekenne ganz offen, ohne die vielen Frauen, die seit Jahrzehnten für diese Ziele streiten, wären wir heute wohl nicht so weit gekommen. Kein Zweifel, da haben viele Männer Nachhilfe gebraucht – in mancher Partei und Fraktion brauchen sie das offensichtlich noch heute.
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – was anderes kommt nicht in die (Lohn-) Tüte! Stimmen Sie unserem Antrag zu!