Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 99/2015 Kiel, Dienstag, 17. März 2015
Innen/Vorratsdatenspeicherung



Wolfgang Kubicki: FDP-Fraktion bringt



www.fdp-fraktion-sh.de Dringlichkeitsantrag zur Vorratsdatenspeicherung ein Zum aktuellen Positionswechsel der Sozialdemokraten in Sachen Vorratsda- tenspeicherung erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Kubicki:
„Die FDP-Fraktion hat heute einen Dringlichkeitsantrag zur kommenden Plenartagung eingebracht. Hintergrund sind die aktuellen Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel sowie seines sechsten Stellvertre- ters, des SPD-Fraktionsvorsitzenden, Dr. Ralf Stegner, zur möglichen Einfüh- rung einer Vorratsdatenspeicherung.
Nachdem sich der Landtag in dieser Legislaturperiode in zwei Anträgen klar ‚gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung‘ ausgesprochen hat (Drs. 18/1285(neu) und Drs. 18/1414) erwarten wir in dieser Frage eine un- missverständliche Positionierung der rot-grün-blauen Koalition.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de