Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Heiner Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 096/2015 Kiel, Donnerstag, 12. März 2015
Verkehr/A20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung darf sich nicht in die Schmollecke zurückziehen Zur angekündigten Klage des Kreises Steinburg gegen die A20 erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Vogt: Christopher Vogt
„Die Klage des Kreises Steinburg ist eine ganz schlechte Nachricht für alle Befürworter der A20. Das wäre nun wirklich zu vermeiden gewesen. Es ist nicht zu fassen, dass sich die Landesregierung nicht im Vorwege mit dem Kreis Steinburg und der Gemeinde Kollmar über eine sinnvolle Lösung bei der Gefahrenabwehr verständigen konnte. Verkehrsminister Meyer hat dem Projekt und sich selbst keinen Gefallen damit getan, den Planfeststellungs- beschluss noch kurz vor Silvester durchzudrücken. Wir hatten damals da- rauf hingewiesen, dass dies ein riskanter Weg ist. Mit Klagen der Natur- schutzverbände muss bei jedem Bauabschnitt gerechnet werden. Klagen von Kommunen, die von einer schnellen Realisierung massiv profitieren würden, können aber ohne großen Aufwand vermieden werden. Selbst dazu ist die Landesregierung hier nicht in der Lage gewesen.
Ich kann die Sorgen der Gemeinde Kollmar und der dortigen Feuerwehrka- meraden gut nachvollziehen, denn sie wären mit der Gefahrenabwehr bei diesem Bauwerk in der Tat überfordert. Ich glaube aber nicht, dass der Kreis die richtige Institution ist, um aus diesem Grund gegen den Planfeststel- lungsbeschluss zu klagen und ich halte die Forderung nach einer Werkfeu- erwehr auch für übertrieben. Ich bin mir sicher, dass das Land gemeinsam mit dem Kreis und den umliegenden Gemeinden sehr zügig sinnvolle Kon- zepte zur Gefahrenabwehr abstimmen könnte. Verkehrsminister Meyer ist jetzt aufgefordert, mit dem Kreis und der betroffenen Gemeinde an einer sinnvollen Lösung zu arbeiten, damit die Klage schnellstmöglich zurückge- zogen wird. Die Landesregierung muss jetzt auf die Region zugehen und darf sich nicht in die Schmollecke zurückziehen. Sie muss einsehen, dass sie sich selbst in diese missliche Lage manövriert hat.“

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de