Hauke Bruhns Pressemitteilung Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Stellvertretender Pressesprecher
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Kiel, den 11.03.2015

Angelika Beer: Ein humanitärer Auftrag ist sinnvoller als Abschottung

Zur heutigen (11. März 2015) mündlichen Anhörung zum Antrag der Piraten 'Für eine
solidarische Flüchtlings- und Asylpolitik in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa -
Asylgesetzgebungen anpassen' [1] in einer gemeinsamen Sitzung des Europaausschusses
und des Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages erklärt die
flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, Angelika Beer:


"Die heutige Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Forderungen und Positionen der
Piratenfraktion mit denen der meisten Fachexpertisen deckungsgleich sind. So sprachen
sich alle Anzuhörenden gegen einen Ausbau des Grenzkontrollsystems EUROSUR aus.


Ziel dieses zwischen 340 und 900 Millionen Euro teuren Überwachungsnetzwerks, ist die
technische Überwachung der EU-Außengrenzen durch die europäische Grenzschutzagentur
FRONTEX. Die vorgesehenen Mittel lassen sich für humanitäre Maßnahmen im Bereich der
Flüchtlingspolitik wesentlich sinnvoller einsetzen.



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Seite 1 / 3 Auch eine mögliche Umstrukturierung von FRONTEX wurde ausführlich diskutiert. Während
die Grenzschutzagentur derzeit mit einer Art eigenen Außenpolitik vor allem eine
militärische Abschottung Europas betreibt und Grenzübertritte von Flüchtlingen vereitelt,
ist ein humanitärer Auftrag zum Schutze von Flüchtlingen an den europäischen
Außengrenzen wesentlich sinnvoller."


Der Idee der Einrichtung exterritorialer Europabotschaften konnten die meisten der
Anzuhörenden ebenfalls folgen, gaben jedoch zu bedenken, dass sich diese auf Grund der
unterschiedlichen Auffassungen der EU-Mitgliedsstaaten in der Praxis nur schwer umsetzen
ließe. Stattdessen wurde konstruktiv über die Möglichkeiten von humanitären Visa
diskutiert.


Einigkeit bestand bei den Anzuhörenden bei der Forderung nach Abschaffung der Dublin-
Verordnung, da sich diese als ineffektiv, ungerecht und menschenrechtswidrig erwiesen
hat. Lediglich die Vertreterin der Europäischen Kommission in Deutschland signalisierte
hier wenig Dialogbereitschaft.


"Die mündliche Anhörung war unter flüchtlingspolitischen Gesichtspunkten informativ,
konstruktiv und wertvoll. Hierfür bedanke mich ausdrücklich bei allen Beteiligten. Nach
einer ausführlichen Auswertung und internen Beratungen werden wir unsere Forderungen
weiter vorantreiben und auch Impulse aus dem Ausschuss und der heutigen Anhörung auf-
und mitnehmen", so Angelika Beer abschließend.


[1] Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag (Drucksache 18/2449)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/2400/drucksache-18-2449.pdf
Stellungnahme der LAG der freien Wohlfahrtsverbände (Umdruck 18/4130)

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Stellungnahme des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des
Landes Schleswig-Holstein (Umdruck 18/4118)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4100/umdruck-18-4118.pdf


Stellungnahme des Kinderschutzbundes Schleswig-Holstein (Umdruck 18/4129)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4100/umdruck-18-4129.pdf


Stellungnahme des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes Europa (Umdruck 18/4097)
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/umdrucke/4000/umdruck-18-4097.pdf



Ansprechpartner: Angelika Beer, MdL, Tel: +49 431 988 1640



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