SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 11. März 2015 18. Wahlperiode


Reihenfolge der Beratung der 31. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt. Im Falle von Anträgen zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde erfolgt eine Anpassung der Reihenfolge der Beratung.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. März 2015 26 "Mit offenen Karten spielen" - Entgeltgleichheit verwirklichen 70 10:00 8 + 11 Gesetzentwurf und Große Anfrage über die Notfallrettung und den 40 11:10 Krankentransport 24 Bericht zur Tourismusförderung 35 11:50

13 + 30 Anträge zur Gewährleistung der Sicherheit und zum 35 15:00 Straftatbestand des Wohnungseinbruchdiebstahls 10 Wahl des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung 5 15:35 17 Initiative für einen Bürgerdialog für einen schnellen Ausbau von 35 15:40 SuedLink 27 Gesellschaftliche Vielfalt im ZDF – Fernsehrat verbessern 35 16:15 15 Einrichtung von Tempo-30-Zonen sinnvoll regeln 35 16:50 Donnerstag, 19. März 2015 29 Hochschulen auf den Ansturm des doppelten Abiturjahrgangs 70 10:00 vorbereiten 3 Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes und des 40 11:10 Maßregelvollzugsgesetzes 4 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes 35 11:50

12 + 39 + Anträge und Berichte zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein 70 15:00 40 + 41 5 Gesetzentwurf zur Aufhebung der Altersbegrenzung für Bürgermeister 40 16:10 und Landräte 7 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung 35 16:50 Freitag, 20. März 2015 37 Perspektiven für die Westküste 35 10:00 9 Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Wahlalters 35 10:35 16 Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel 35 11:10 in Lübeck ermöglichen 20 Vorstellungen der Landesregierung zur Neuordnung der 35 11:45 Lehrerbesoldung

14 + 25 Anträge zum Aufkommen aus der Erbschaftsteuer 35 14:00 21 Aufrüstung der Geheimdienste stoppen 35 14:35 28 + 38 Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 35 15:10 36 Grundschulstandorte in ihrer Existenz sichern und stärken 40 15:45


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/2821):


TOP 2 Gesetzentwurf zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 6 Gesetzentwurf zur Neufassung des Landesmeldegesetzes 18 Durchführung der Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter 19 Bericht zur Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans für Menschen mit Behinderung 22 Bericht zur Entwicklung der Oberstufen an Gemeinschaftsschulen 31 Anonyme Spurensicherung ermöglichen 32 Organspende rettet Leben - Vertrauen durch weitere Aufklärung stärken 33 Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern - Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch auch in Schleswig-Holstein helfen! 34 Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang 35 Europäisches Jahr der Entwicklung



Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
23 Kein Flickenteppich in Deutschland beim Gentechnik- Opt-out!