Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 095/2015 Kiel, Mittwoch, 11. März 2015
Innen/Einwanderung



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Wir brauchen bundesweit einheitliche Standards bei der Betreuung von Einwanderern „Deutschland ist Einwanderungsland – darin liegt keine Bedrohung, sondern eine Chance“, das sagte Wolfgang Kubicki, Vorsitzender der FDP- Kubicki Landtagsfraktion, beim German Symposium in London. „Es bedeutet, dass wir uns intensiver um diejenigen kümmern müssen, die vor Unrecht und Gewalt zu uns flüchten, und ihnen eine menschenwürdige Zuflucht gewäh- ren. Das ist humanitäre Verpflichtung. Wir brauchen aber auch endlich bun- desweit einheitliche Standards bei der Betreuung/Beratung von Einwande- rern. Ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem nach kanadischem Vorbild, wie es die FDP Anfang des Jahres in die Diskussion gebracht hat, könnte dies leisten.“
Ein solches Gesetz müsste neben Regelungen zur beschleunigten Visumver- gabe und der Erlaubnis einer befristeten Erwerbstätigkeit auch alle Gesetze und Verordnungen des Aufenthaltsrechts in einem Einwanderungsgesetz- buch zusammenfassen und beinhalten, dass die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Lebensentscheidung „Migration“ für Einwande- rer ausgebaut würden.
„Es muss doch unser Ziel sein, Einwanderern den Neustart in Deutschland so leicht wie möglich zu machen“, so Kubicki. „Im Moment scheitert das schon daran, dass sich Einwanderer erst einmal durch verschiedene Behör- den kämpfen müssen. Ich bin überzeugt, dass es für sie ein großer Fort- schritt und eine Erleichterung wäre, wenn Ausländerämter und Visavergabe- stellen zu Service- und Willkommenszentralen umgebaut würden, um die umfassende Beratung ‚aus einer Hand‘ anzubieten.“
Kubicki sprach sich zudem dafür aus, es Asylsuchenden unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens zu ermöglichen, am Zuwanderungs- verfahren und dem Punktesystem teilzunehmen. Neben der beschleunigten und insgesamt verbesserten Anerkennung von Bildungsabschlüssen sowie einem Rechtsanspruch auf eine Beratung zu diesem Thema sollten außer- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de dem die Deutschförderung für Fachkräfte sowie die Mittel für Integrations- kurse erhöht werden.
„Wenn wir wollen, dass sich die Hunderttausenden, die jedes Jahr zu uns kommen, bei uns heimisch fühlen, dürfen wir aber nicht nur die technischen Aspekte der Lebensentscheidung ‚Migration‘ betrachten“, sagte Kubicki weiter. „Viele Einwanderer sind von mehreren Kulturen geprägt und fühlen sich diesen zugehörig. Ich halte es schon allein deshalb für falsch, jemanden zu zwingen, sich zwischen dem Land seiner Eltern und dem Land seines Le- bensmittelpunktes entscheiden zu müssen.“
Das German Symposium wird von der German Society, einer Studentenver- einigung der London School of Economics and Political Science, organisiert. Diskutiert werden an fünf Tagen Themen aus deutscher Politik, Wirtschaft, Geschichte und Kultur. Neben FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sind in diesem Jahr unter anderem Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der ehema- lige Bundespräsident Christian Wulff, der ehemalige Staatspräsident Frank- reichs Valéry Giscard d‘Estaing, und der Siemens-Vorstandvorsitzende Joe Kaeser zu Gast.



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de