Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 093/2015 Kiel, Dienstag, 10. März 2015
Hochschule/HSG-Novelle



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Ein visionsloser Gesetzentwurf, mit dem die Landesregierung in die Hochschulen hineinregieren will Zur heutigen Vorstellung des Entwurfes für eine Hochschulgesetznovelle erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Chris topher Vogt: Chris Vogt:
„Das soll die lange angekündigte große Novelle des Hochschulgesetzes sein? Die Verfasser würden wohl selbst nicht ernsthaft behaupten, dass dies nun der große Wurf für unsere Hochschullandschaft ist. Ich verstehe wirk- lich nicht, warum die Landesregierung für diesen Entwurf so lange ge- braucht und die Vorstellung immer wieder verschoben hat. Die Landesregie- rung will den chronisch unterfinanzierten Hochschulen eine ganze Reihe an zusätzlichen Vorgaben machen, ohne ihnen dafür mehr Geld zu geben. Das wird die Hochschulen zusätzlich unter Druck setzen und die Qualität von Forschung und Lehre mit Sicherheit nicht erhöhen.
Die Aussage der Landesregierung, die Hochschulen würden so viel Geld wie noch nie bekommen, ist angesichts des gewaltigen Studentenansturms und der stetig steigenden Kosten ziemlich hilflos. Die Hochschulen müssen im angekündigten Nachtragshaushalt angemessen berücksichtigt werden, an- sonsten wäre es eine politische Dummheit von der rot-grün-blauen Mehr- heit, diesen Gesetzentwurf mit zusätzlichen Auflagen für die Hochschulen in den nächsten Monaten verabschieden zu wollen.
Dass die Landesregierung die Arbeitsbedingungen und die Perspektiven der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter verbessern möchte, begrüßen wir ausdrücklich. Sie haben oftmals eine große Last zu tragen, damit unsere Hochschulen überhaupt funktionieren können. Allerdings ist dies vor allem eine Frage des Geldes und da ist schlichtweg unehrlich, nun so zu tun, als könne man das Problem mit einer gesetzlichen Vorgabe lösen. Eine Reform der Hochschulgremien und der Leitungsstrukturen halten wir zwar für angebracht, aber wir sind von den Vorschlägen der Ministerin hier- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de zu noch nicht überzeugt. Kritisch sehen wir auch das bundesweit anschei- nend einmalige Konstrukt eines ‚Promotionskollegs‘, da wir eine klare Tren- nung zwischen Fachhochschulen und Universitäten für geboten halten. Die Fachhochschulen sind mit ihrem klaren Profil bisher sehr erfolgreich und sollten jetzt nicht zur ‚Universität light‘ degradiert werden. Mehr Mitbe- stimmung für die Studierenden finden wir gut, aber wir würden über den Umfang lieber die jeweiligen Gremien der Hochschulen entscheiden lassen.
Unterm Strich bleibt ein visionsloser Gesetzentwurf, der wieder ein deutlich stärkeres Hineinregieren der Landesregierung in die Hochschulen manifes- tieren soll. Die FDP-Fraktion will dagegen deutlich mehr statt weniger Auto- nomie für die Hochschulen und deshalb werden wir auch entsprechende Gegenvorschläge präsentieren.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de