Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 090/2015 Kiel, Montag, 9. März 2015
Innen/Vorratsdatenspeicherung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Dr. Stegner muss sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen Zur aktuellen Diskussion über eine mögliche Einführung der Vorratsdaten- speicherung erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Klug: Dr. Ekkehard Klug:
„Das Flohlocken des Kollegen Dr. Bernstein in seiner heutigen Pressemittei- lung über eine angeblich bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspei- cherung sollte vor allem für die Sozialdemokraten im Lande ein Warnsignal sein. Wir warnen die SPD eindringlich davor, den verfassungswidrigen Plä- nen der Union in dieser Frage nachzugeben und programmatisch umzufal- len. Insbesondere der Sechste Stellvertretende SPD-Vorsitzende, Dr. Ralf Stegner, sollte sein gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale legen und seine prominenten Genossen davon überzeugen können, hier bei der rechtsstaatlichen Stange zu bleiben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de