Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 5. März 2015
Torge Schmidt: Auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats unterordnen
Zum Tagesordnungspunkt 'Verfassungsschutz' in der Sitzung des Finanzausschusses vom 5. März 2015 erklärt Torge Schmidt zum Haushalt des Verfassungsschutzes:
"Dass ein Geheimdienst per se nicht der Hort größtmöglicher Transparenz und Offenheit ist, liegt in der Natur der Sache. Aber auch der Verfassungsschutz muss sich den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaats unterordnen. Dazu gehört auch, dass das Innenministerium den Stellenplan des Verfassungsschutzes veröffentlicht und dadurch die demokratische Kontrolle gewährleistet. Dem verweigert sich aber in schlechtester sozialdemokratischer Tradition auch Innenminister Studt.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag als Haushaltsgesetzgeber und die Öffentlichkeit müssen voll und ganz einsehen können, wofür der Verfassungsschutz seine Finanzmittel verwendet. Ohne dies kann es keine wirkliche Debatte darüber geben, wie gut oder schlecht der Verfassungsschutz in Schleswig-Holstein - nicht nur personell - aufgestellt ist. Darauf haben wir als Abgeordnete, darauf haben die Steuerzahler ein Recht!
Wir PIRATEN haben bereits im letzten Jahr mehr Transparenz beim Haushalt des Verfassungsschutzes gefordert. Heute konnten wir feststellen, dass die Hälfte aller Bundesländer auch die Stellenpläne des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die Landesregierung unter Ministerpräsident Albig hat sich aber wiederum geweigert, den Stellenplan des Verfassungsschutzes im Haushalt zu veröffentlichen. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Maximale Intransparenz schafft kein Vertrauen."

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