Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 05.03.15
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) zu Dataport: Bürgerdaten keinen Spionagekonzernen anvertrauen!
Zum Rahmenvertrag des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport mit Capgemini erklärt der schleswig-holsteinische Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
"Ich bin erleichtert, dass Dataport auf die Zusammenarbeit mit dem Big Brother Award-Preisträger CSC verzichtet. Der CSC-Konzern hat nachweislich für die CIA die Entführung von Personen in ausländische Foltergefängnisse organisiert und arbeitet bis heute maßgeblich für die NSA an deren menschenrechtswidrigen Massenüberwachungsprogrammen. Wir dürfen die datenschutzgerechte Gestaltung unserer Informationstechnik nicht einem Spionagekonzern anvertrauen!
Der neue Rahmenvertragspartner Capgemini mit Konzernsitz in Frankreich unterliegt dem wirksamen europäischem Datenschutzrecht, der Aufsicht unabhängiger Datenschutzbehörden und unserer Gerichtsbarkeit. Allerdings ist auch Capgemini für Sicherheitsbehörden und Militärs im In- und Ausland tätig. Zuletzt ist der Konzern als Sponsor des Europäischen Polizeikongresses aufgetreten.
Deswegen sollten wir Dataport mittelfristig selbst in die Lage versetzen, IT-Beratung aus eigenen Kapazitäten anbieten zu können. Die vielen vom Staat gesammelten Bürgerdaten sind zu sensibel als dass die staatlichen Informationssysteme Privatunternehmen mit eigenen Interessen anvertraut werden sollten. Einstweilen müssen Lösungen gefunden werden, um ausländische Spionagekonzerne zuverlässig von Vergabeverfahren ausschließen zu können. Abkommen wie TTIP oder TISA, die US-Konzernen weitreichenden Marktzugang in Europa gewähren sollen, sind Gift für den Schutz und die Sicherheit der Daten, die unser tägliches Leben bestimmen."

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