Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 082/2015 Kiel, Mittwoch, 4. März 2015
Finanzen/Solidaritätszuschlag



Dr. Heiner Garg: Von allen guten Geistern verlassen



www.fdp-fraktion-sh.de Zur Debatte um den Solidaritätszuschlag erklärt der finanzpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Unter Angela Merkels Großer Koalition mutiert Deutschland immer mehr zum Nanny Staat, der den Bürgern alles nimmt und alles regelt.
Mit der erneuten Diskussion um den Abbau des Solidaritätszuschlags über zehn Jahre ab 2020 stellt sich die finanzpolitisch irrlichternde Union selbst ein erbärmliches Zeugnis aus.
Der Staat hat die historisch höchsten Steuereinnahmen und die Bundesre- gierung ist gefordert, sofort mit dem Abbau des Solidaritätszuschlags zu be- ginnen. Dann würde er wie versprochen 2019 mit dem Solidarpakt II auslau- fen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de