Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 080/2015 Kiel, Montag, 2. März 2015
Wirtschaft/Vergabegesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition sollte beim Vergabegesetz erneut nach Nordrhein-Westfalen schauen und es endlich deutlich verschlanken Zur aktuellen Erklärung des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministers Garrelt Duin (SPD), das Vergabegesetz seines Bundeslandes deutlich ent- schlacken zu wollen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirt- schaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Das schleswig-holsteinische Vergabegesetz hatte die rot-grün-blaue Koali- tion im Wesentlichen bei Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen abgeschrieben. Nun sollten die Koalitionäre in Sachen Vergabegesetz erneut nach Nordrhein-Westfalen schauen. Die Ankündigung von NRW- Wirtschaftsminister Duin, das dortige Vergaberecht wieder deutlich ent- schlacken zu wollen, kommt zwar reichlich spät, aber dennoch nicht wirk- lich überraschend. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen hat man damit schlech- te Erfahrungen gemacht, auch in Schleswig-Holstein wird immer deutlicher, dass dieses Bürokratiemonster, das die Vergabeverfahren sowohl für die Verwaltungen von Land und Kommunen als auch für die mittelständische Wirtschaft unnötig erschwert, am besten nie in Kraft getreten wäre. Da wir Realisten sind, rechnen wir nicht damit, dass die Koalition unserer Aufforde- rung nachkommen und in absehbarer Zeit auf das komplette Gesetz verzich- ten wird.
Es wäre jedoch bereits eine große Erleichterung für alle Betroffenen, wenn man der Ankündigung von Herrn Duin folgen und zumindest lediglich von den Firmen entsprechende Nachweise verlangen würde, die die Ausschrei- bung auch tatsächlich gewonnen haben. Dies wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung und würde die öffentliche Auftragsvergabe wieder deutlich attraktiver gerade für kleinere Unternehmen machen, die von der aktuellen Regelung bei vielen öffentlichen Auftragsvergaben de facto ausge- schlossen werden. Die anhaltende Kritik an dem Gesetz aus dem Mittel- stand und der kommunalen Familie und der Erkenntnisgewinn in Nordrhein- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Westfalen sollten für Rot-Grün-Blau nun Anlass genug sein, um das Tarif- treue- und Vergabegesetz endlich auf den Prüfstand zu stellen. Den Kolle- gen von SPD, Grünen und SSW würde kein Zacken aus der Krone fallen, wenn sie sich den Argumenten der Gegenseite etwas vorurteilsfreier stellen würden als bisher."



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de