Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 079/2015 Kiel, Freitag, 27. Februar 2015
Verkehr/PKW-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss Reden und Handeln bei der PKW-Maut endlich in Einklang bringen Zum SPIEGEL-Bericht über die Europarechtswidrigkeit der schwarz-roten Pläne zur Einführung einer PKW-Maut erklärt der Stellvertretende Vorsitzen- de und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Es kann niemanden ernsthaft überraschen, dass die EU-Kommission zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die schwarz-roten Mautpläne diskriminie- rend sind und damit gegen europäisches Recht verstoßen. Das Beste wäre es, wenn die CSU endlich einsehen würde, dass ihr populistisches Prestige- projekt bereits gescheitert ist, noch bevor es vom Bundestag beschlossen wurde. Ich gehe jedoch nicht davon aus, dass die schwarz-rote Bundesre- gierung jetzt zur Vernunft kommt und bei diesem Irrsinn endlich die Reißlei- ne zieht. Dafür braucht es noch deutlich stärkeren Gegenwind aus den Län- dern, die sich aus Koalitionsraison bisher noch vornehm zurückgehalten ha- ben. Damit muss jetzt angesichts der Fakten endlich Schluss sein. Es ist of- fensichtlich, dass die drei im Koalitionsvertrag genannten Bedingungen für die Einführung der Maut ganz einfach nicht zu erfüllen sind. Wenn die Lan- desregierung bei der Mautdiskussion einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit erhalten möchte, muss sie Reden und Handeln endlich in Einklang bringen. Ministerpräsident Albig und Verkehrsminister Meyer müssen gemeinsam mit den anderen norddeutschen Bundesländern die PKW-Maut mit einer entsprechenden Initiative im Bundesrat stoppen.
Die Landesregierung darf es nicht bei verbaler Kritik belassen und sich an- sonsten wegducken. Es ist wirklich abenteuerlich und lässt tief blicken, dass die Bundesregierung den Bundesrat bei der Entscheidung über die PKW- Maut außen vor lassen will. Dies ist allein schon wegen der vorprogrammier- ten Ausweichverkehre, die das Straßennetz des Landes zusätzlich belasten würden, völlig daneben.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir bleiben dabei: Die schwarz-rote PKW-Maut verstößt nicht nur gegen eu- ropäisches Recht, sie ist schlichtweg ineffizient, unsozial und anti- europäisch und insbesondere für die Entwicklung der Grenzregionen absolut kontraproduktiv. Sie löst das Problem der unterfinanzierten Verkehrsinfra- struktur nicht einmal im Ansatz und blockiert die notwendige Debatte über ernsthafte Lösungsvorschläge. Ich fordere auch die CDU-Landtagsfraktion auf, wie schon bei der Mindestlohnbürokratie zur Vernunft zu kommen und im Interesse unseres Bundeslandes innerhalb der Union dafür zu werben, diese Geisterfahrt zu beenden.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de