Kiel, 27. Februar 2015 Nr. 057 /2015



Kirsten Eickhoff-Weber:
Keine Angstmache bei der Windenergie! Zu dem Aufsatz des CDU-Bundestagsabgeordneten und -Landesvorsitzenden Liebing zur Energiewende (shz-Zeitungen von heute) erklärt die Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion für Landesplanung, Kirsten Eickhoff-Weber:
Die Ausführungen von Ingbert Liebing werden vor allem eine Frage auf: Warum jetzt erst? Das Urteil des OVG ist vom 20. Januar 2015. Bereits am 02. Februar hatte der Ministerpräsident Fraktionen, Kommunen und Fachverbände zu einem Planungsgespräch zu den Folgen des OVG Urteils eingeladen, alle waren da. Alle waren sich einig, dass gemeinsam an dem Ziel Energiewende, Windenergieeignungsflächen auf 1,7% Landesfläche festgehalten wird. Alle waren sich einig, dass eine umfassende Bürgerbeteiligung ggfs mit Bürgerentscheid die Basis für eine gelingende Energiewende, für eine erfolgreiche Windenergiewirtschaft in Schleswig- Holstein ist.
Auch politisch gab es große Einigkeit unter den Landtagsfraktionen, dass das kein Thema für politische Auseinandersetzungen ist. Und nun, fast vier Wochen später, äußert sich der Vorsitzende der CDU und warnt vor „Wildwuchs“. Das ist nichts als Angstmache im flachen Land!
Bis zur schriftlichen Urteilbegründung sind die aktuellen Teilfortschreibungen gültig. Der Ministerpräsident, die Landesplanung wissen diese Zeit zu nutzen. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden, mit all denen, die den Windenergiekompromiss gefunden und gestaltet haben, wird hier bereits über Wege nachgedacht, wie die Energiewende in Schleswig- Holstein weiterhin erfolgreich im Einklang mit den Zielen der Landesentwicklung fortgesetzt werden kann – und im Einklang auch mit der Bevölkerung.