Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 078/2015 Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2015
Innen/Stellenabbau Landespolizei



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Die Koalition muss mehr Personal bei der Landespolizei einstellen Zur heutigen Erklärung des Innenministeriums, am Stellenabbau bei der Landespolizei festhalten zu wollen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Die Meldungen häufen sich in den vergangenen Wochen, dass sich die Menschen in einigen Orten in Schleswig-Holstein zu Bürgerwehren zusam- menschließen, weil sie ihr Hab und Gut von den Sicherheitsbehörden nicht mehr ausreichend geschützt sehen. Es muss für die Betroffenen wie ein Schlag ins Gesicht sein, dass Innenminister Stefan Studt hierfür offenbar nur ein Schulterzucken übrig hat und weiterhin an den Stellenabbauplänen bei der Landespolizei festhalten will.
Mit dieser Scheuklappenmentalität befördert der Innenminister bei den Menschen eher ein Gefühl von Hilflosigkeit und des Ausgeliefertseins. Mi- nister Studt schadet dem Rechtsstaat damit mehr, als uns allen lieb sein kann. Denn wenn die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Fähigkeit der staatlichen Institutionen glauben, das Recht auch durchzusetzen, nimmt das Vertrauen in unsere wehrhafte Demokratie irreparablen Schaden.
Wir fordern die Koalition deshalb auf, sowohl von den geplanten Stellen- streichungen bis 2020 Abstand zu nehmen als auch die ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellenhülsen wieder zu schließen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de