Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 076/2015 Kiel, Donnerstag, 26. Februar 2015
Innen/Flüchtlinge



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: FDP-Landtagsfraktion fordert Sonderregelung zugunsten von Boostedt Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug Klug, hat Innenminister Stefan Studt heute aufgefordert, eine Benachteiligung der Gemeinde Boostedt infolge der verspäteten Inbetriebnahme der neuen Erst- aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge zu verhindern und deshalb eine Son- derregelung bei der Berechnung der Finanzausgleichszahlungen an die neue Standortgemeinde zu entwickeln.
Hintergrund ist der übliche Stichtag für die Berechnung der Zuweisungen an die Kommunen – der 31. März –, der im Falle Boostedts haarscharf verfehlt wird, wenn die neue Erstaufnahmeeinrichtung erst Anfang April in Betrieb geht. Der Termin – ursprünglich war bereits der Jahresbeginn geplant – ist in den letzten Wochen mehrfach verschoben worden. Die 4.600-Einwohner- Gemeinde wird im Bereich der Boostedter Rantzau-Kaserne eine neue Erst- aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erhalten, in der vorübergehend bis zu 500 Menschen Aufnahme finden sollen. Für die kleine Gemeinde wäre eine zeitnahe Berücksichtigung der zusätzlichen Einwohner bei den Finanzzuwei- sungen eine wesentliche Hilfe.
Weil der Stichtag 31. März nunmehr knapp verfehlt wird, entgeht der Ge- meinde Boostedt nach Angaben ihres Bürgermeisters für 2015/16 voraus- sichtlich ein sechsstelliger Betrag. Eine Berücksichtigung des für diesen kleinen Ort sehr beträchtlichen Einwohnerzuwachses sei dann voraussicht- lich erst ab 2017 möglich. Hierüber hatten sich Gemeindevertreter aus Boostedt bereits sehr enttäuscht gezeigt.
Der FDP-Landtagsabgeordnete Ekkehard Klug stellte daher fest: „Ange- sichts der Hilfsbereitschaft und der sehr kooperativen Haltung der Boostedter Kommunalpolitiker bei der Vorbereitungen für die neue Flücht- lingsunterkunft wäre es nur fair und gerecht, wenn die örtlichen Anstren- gungen nun auch bei der Berechnung der Finanzzuweisungen vom Land Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de durch eine Sonderlösung belohnt würden. Eine in diesem Sinne entgegen- kommende Haltung des Innenministeriums wäre zugleich auch ein Signal an andere Städte und Gemeinden, mit denen die Landesregierung wegen des von ihr erwarteten starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen in den kommen- den Monaten über die Schaffung weiterer zusätzlicher Kapazitäten für Erst- aufnahmeeinrichtungen sprechen will.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de