Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 075/2015 Kiel, Mittwoch, 25. Februar 2015
Verkehr/Fehmarnbelt



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss bei der Anbindung der Beltquerung endlich eine gemeinsame Linie finden Zur Diskussion über die Anbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt: Vogt:
„Das Treffen von Bundesverkehrsminister Dobrindt und seinem dänischen Kollegen Heunicke war längst überfällig. Je mehr Klarheit bei der Umsetzung dieses Projektes herrscht, desto besser können sich Schleswig-Holstein und die Region darauf vorbereiten und ihre Interessen in Berlin einbringen. Für die FDP-Fraktion ist nicht der genaue Tag der Eröffnung der Querung von größter Bedeutung, sondern der reibungslose Start des Projektes, wenn der Tunnel fertig ist. Und das kann es nur geben, wenn es rechtzeitig eine ver- nünftige Anbindung auf deutscher Seite gibt.
Die Aktivitäten auf dänischer und deutscher Seite müssen selbstverständ- lich sinnvoll koordiniert werden, aber es ist auch noch einmal deutlich ge- worden, dass sich die deutsche Seite im eigenen Interesse nun endlich spu- ten sollte. Es darf bei der Realisierung der Anbindung keine unnötige Zeit mehr vertrödelt werden. Das Land kann seine Interessen bei der Umsetzung des Projektes auch nur dann erfolgreich einbringen, wenn es einen ständi- gen Austausch zwischen den einzelnen Akteuren gibt. Da sind wir auf einem guten Weg. Der Wirtschaftsausschuss des Landtages hat sich deshalb nun vor Ort sehr konstruktiv mit verschiedenen Akteuren über die wichtige Fra- ge der zukünftigen Querung am Sund ausgetauscht.
Sehr problematisch ist bei der Vertretung der Interessen des Landes und der betroffenen Region in Berlin bleibt die Tatsache, dass es die rot-grün- blaue Landesregierung auch nach bald drei Jahren im Amt noch immer nicht geschafft hat, eine gemeinsame Linie in dieser wichtigen Frage zu finden. Die SPD ist mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen Feuer und Flamme für Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de das Projekt, die Grünen geben weiterhin die Fundamentalopposition und der SSW bewegt sich je nach Stimmung irgendwo dazwischen. Die Regierungs- koalition muss sich doch unabhängig von der Frage, ob man das Gesamt- projekt nun befürwortet oder nicht, mit den Realitäten auseinander setzen und sich im Interesse des Landes massiv für eine bestmögliche Hinterlan- danbindung einsetzen.
Es ist gerade für ein verhältnismäßig kleines Bundesland bei der notwendi- gen Mitteleinwerbung in Berlin absolut kontraproduktiv, wenn die regieren- den Parteien keine gemeinsame Linie finden und sich insbesondere die Grünen ausschließlich mit der Gretchenfrage ‚Wie hältst Du es mit der Beltquerung?‘ aufhalten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de