Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 073/2015 Kiel, Dienstag, 24. Februar 2015
Justiz/Aktenvorlage



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Was hat die Landesregierung zu verbergen? Zum Aktenvorlagebegehren im Zusammenhang mit der gescheiterten JVA- Geiselnahme in Lübeck erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Ekke Klug:
„Mittlerweile sind drei Wochen vergangen, dass der Innen- und Rechtsaus- schuss die Landesregierung zur Vorlage der Akten im Zusammenhang mit der Lübecker JVA-Geiselnahme aufgefordert hat. Vor dem Hintergrund, dass die Akten aktuell noch immer nicht vorliegen, stellen wir fest, dass die von der Verfassung geforderte ‚unverzügliche‘ Vorlage nicht erfolgt ist.
Das kann nur bedeuten, dass die Landesregierung entweder unfähig ist, den Verfassungsauftrag ordnungsgemäß zu erfüllen oder dass sie in dieser Cau- sa etwas zu verbergen hat. Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, dass vor allem das Justizministerium an der Aufklärung der offenen Fragen aktiv mitwirkt. Hieran gibt es jedoch mittlerweile erhebliche Zweifel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de