Kiel, Dienstag, 24. Februar 2015



Glücksspiel / Glücksspielstaatsvertrag
Wolfgang Kubicki und Hans-Jörn Arp: Die Telekom deckt das Versagen der Hans- Bundesländer bei der Regulierung des deutschen Glücksspielmarktes schonungslos auf
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki und der Parlamentarische Ge- Kubicki, schäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans -Jörn Arp haben den Einstieg der Deutschen Te- Hans- Arp, lekom in den Sportwettenmarkt über einen österreichischen Anbieter als Armutszeugnis für die Glücksspielregulierung in Deutschland bezeichnet:
„Die Telekom rechnet in Deutschland mit einem Jahresumsatz von 4,5 Milliarden Euro. Das deutsche Unternehmen muss jedoch nach Österreich ausweichen, um in den deutschen Markt einsteigen zu können. Das deckt das Versagen der Bundesländer bei der Regulierung des deut- schen Glücksspielmarktes schonungslos auf“, erklärte Arp in Kiel.
Seit 2011 seien die Bundesländer nicht in der Lage gewesen, auch nur eine einzige Sportwettenlizenz rechtssicher zu vergeben, ergänzt Wolfgang Kubicki. „Deshalb wächst der graue Markt unkontrolliert. Spielerschutz und Suchtprävention finden aufgrund des Versagens der Bundesländer nicht statt. Und unserer Gesellschaft sind in dieser Zeit Steuern und Abga- ben in Milliardenhöhe entgangen“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende.
Arp erinnerte daran, dass auf Grundlage des von CDU und FDP erlassenen Glücksspielgesetzes in Schleswig-Holstein problemlos Lizenzen vergeben wurden, mit denen klare Regularien in all diesen Bereichen verbunden sind. Dieses Gesetz hätten SPD, Grüne und SSW in blindem Akti- onismus außer Kraft gesetzt, um dem völlig untauglichen Staatsvertrag der Länder beizutreten.
„Auch wenn Herr Stegner das Gegenteil behauptet: Durch die Abschaffung unseres Gesetzes
Pressesprecher Pressesprecher Dirk Hundertmark Dr. Klaus Weber Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefon 0431-988-1488 Telefax 0431-988-1444 Telefax 0431-988-1497 E-mail: info@cdu.ltsh.de E-mail: info@fdp.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de ist er zum eigentlichen Schutzpatron der Zocker und Geldwäscher geworden“, so Arp und Ku- bicki abschließend.



Pressesprecher Pressesprecher Dirk Hundertmark Dr. Klaus Weber Landeshaus, 24105 Kiel Landeshaus, 24105 Kiel Telefon 0431-988-1440 Telefon 0431-988-1488 Telefax 0431-988-1444 Telefax 0431-988-1497 E-mail: info@cdu.ltsh.de E-mail: info@fdp.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de