Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Es gilt das gesprochene Wort! Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
TOP 14 – Meeresverschmutzung durch Telefon: 0431 / 988 - 1503 Paraffin und andere Ladungsrückstände Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 Dazu sagt die umweltpolitische Sprecherin presse@gruene.ltsh.de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, www.sh.gruene-fraktion.de

Marlies Fritzen : Nr. 072.15 / 19.02.2015


Mehr Meeresschutz
Meeresschutz ist für Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren so bedeutend wie für kaum ein anderes Bundesland. Wenn wir da unsere Hausaufgaben nicht ma- chen, wird das unsere Kindern und Kindeskindern teuer zu stehen kommen.
Und deshalb freue ich mich, dass unser gemeinsamer Antrag zur Meeresverschmutzung durch Paraffin und andere Ladungsrückstände doch darauf schließen lässt, dass in die- sem Punkt hier eine gewisse Einigkeit zwischen und Einsicht bei allen Fraktionen vor- handen ist. Das ist ein gutes, ein wichtiges Signal nicht nur an die Insel- und Halligkonferenz, sondern auch Richtung Bund und EU.
Paraffin ist aber leider nur ein Beispiel für die Bedrohung unserer Meere. Anreicherung mit Nährstoffen, Verschmutzung mit Schadstoffen, Plastikabfälle – die Liste ließe sich fortsetzen. Die aktuelle Evaluierung des Zustandes von Nord- und Ostsee vergibt in kei- nem Punkt ein sehr gut oder auch nur ein gut. Der Zustand der Meere ist überwiegend besorgniserregend.
Davor dürfen wir die Augen nicht länger verschließen. Nicht bei uns im Land, nicht in Berlin und auch nicht in Brüssel. Meereschutz endet nämlich eben nicht in der 3- oder 12-Seemeilenzone, Meereschutz ist wie Klimaschutz eine weltweite Herausforderung. Beides berührt unsere Lebensgrundlagen und damit uns alle existenziell.
Es ist daher folgerichtig, dass das Land Schleswig-Holstein bei der Zusammenarbeit Bund-Länder in der BLANO (Bund-Länder-Arbeitsgruppe Nord- und Ostsee) eine füh- rende Rolle für die Küstenländer einnimmt.
Es ist folgerichtig, dass sich die Landesregierung nicht nur in der BLANO sondern auch im Rahmen der internationalen Konferenzen, für die Ostsee HELCOM (Helsinki- Seite 1 von 2 Übereinkommen), für die Nordsee OSPAR (Oslo Paris Übereinkommen), in der Trilatera- len Wattenmeerkonferenz und bei der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation IMO für substantielle Fortschritte im Meeresschutz einsetzt.
Aber Schleswig-Holstein kann es nicht alleine richten. Der Bund muss endlich die Segel setzen und Fahrt aufnehmen. Denn 30 Prozent der Meeresfläche in der AWZ (Aus- schließliche Wirtschaftszone, in Bundeszuständigkeit) sind zwar als Schutzgebiete aus- gewiesen, aber wirksamen Schutz gibt es dort bis heute nicht.
Die Klage der Umweltverbände in dieser Sache ist berechtigt und zeigt erneut, dass Umweltschutz offenbar nur über den Umweg über die Gerichte zu haben ist. Ein Armuts- zeugnis!
Meeresschutz nur auf dem Papier – das ist nicht das, was wir brauchen! Wir brauchen mehr tatsächlichen Schutz für die Meere.
Wieder mal ist die EU hier weiter. Mit der Meeresstrategierahmenrichtlinie hat sie zwar kein Meeres- jedoch ein neues EU-Wortungetüm geschaffen. Das aber hat es ähnlich wie die Wasserrahmenrichtlinie in sich, weil sie für alle Mitgliedstaaten verpflichtende Ziele vorschreibt und deren fristgerechte Erreichung einfordert: Bis 2020 müssen alle Meere in einem guten Zustand sein. Ein ehrgeiziges, aber auch ein notwendiges Ziel.
Die Umsetzung allerdings – und das ist kein Geheimnis – ist über das Anfangsstadium noch nicht heraus. Das Ungetüm verheddert sich im Gestrüpp der Bürokratie und die Verantwortung dafür liegt hier klar beim Bund. Umwelt- und Landwirtschafts- und Fische- reiministerium kommen auf keinen grünen Nenner. Längst erkannte Probleme, auf die auch der Sachverständigenrat hinweist, werden ignoriert, Lösungen blockiert. Wir kennen diese Kontroversen zwischen Nutzen und Schützen zur Genüge. Ignoranz aber bringt hier keine Seite weiter. Deshalb freue ich mich nochmal über unseren ge- meinsamen Antrag und hoffe, dass wir, damit meine ich alle Fraktionen in diesem Haus, den Prozess der Umsetzung der Meeresschutzrahmenrichtlinie weiter konstruktiv-kritisch begleiten und vielleicht ja auch erneut gemeinsame Beschlüsse dazu fassen werden.
Vielen Dank!



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