REDE wurde zu PROTOKOLL gegeben!
Kiel, 19. Februar 2015


TOP 14 + 25: Meeresverschmutzung durch Paraffin und andere Ladungsrückstände und Bericht zum Meeresschutz (Drucksachen 18/2700, 18/2139 und 18/2687)



Thomas Hölck:
Eine Strategie für einen guten Umweltzustand der Meere entwickeln

Der ehemalige Direktor des Max-Planck Instituts hat ein einmal zutreffend gesagt: „Wir müssen die Natur nicht als unseren Feind betrachten, den es zu überwinden gilt, sondern lernen, mit der Natur zu kooperieren. Sie hat viereinhalb Milliarden Jahre Erfahrung. Unsere ist wesentlich geringer.“
Die Existenz unseres Bundeslandes hängt vom Meer ab. Zum einen vom Küstenschutz als Bollwerk gegen die Kräfte der Natur, zum anderen von ökologisch intakten Meeren für den Tourismus und für die an den Küsten lebenden Menschen.
Der Begriff alternativlos wird häufig überstrapaziert. Im Bereich unserer Lebensgrundlagen allerdings nicht. Gesunde Meere sind für die Menschheit alternativlos. In einer modernen zivilisierten Gesellschaft ist es nicht weiter hinnehmbar, dass Ladungsrückstände und Fäkalien über Bord gespült werden. Was ist das für eine Dekadenz, mittags Bio-Kaviar zu schlemmen und am Abend diesen als Fäkalien in die Meere zu pumpen! Darüber, dass wir in dem Wasser anschließend baden gehen, möchte niemand wirklich nachdenken. 2



2009 wurde an den nordfriesischen Inseln Paraffin angespült. Im Jahr 2014 mussten entlang der gesamten Westküste der Insel Sylt Paraffinanlandungen aufgenommen und entsorgt werden. Die gesundheitlichen Risiken der Paraffine sind unterschiedlich. Reine Paraffine zeigen beim Hautkontakt keine gefährlichen Eigenschaften. Industrieparaffine dagegen, die Reizungen an der Haut und an den Augen hervorrufen, und einige andere Paraffintypen sind als krebserregend eingestuft. In jedem Fall gilt, diese Art von Abfällen werden von Meerestieren mit Nahrungsmitteln verwechselt und verschluckt oder verkleben das Gefieder, mit unabsehbaren Folgen für die Tiere.
Der Hamburger Hafen gilt als Hauptumschlagplatz für Paraffine. Bereits mit dem Auslaufen beginnen die Tankschiffe mit dem Reinigen ihrer Behälter und pumpen diese Reinigungsrückstände im offenen Seegebiet nach Verlassen der 12-Meilenzone in die Nordsee. Diese Methode ist eine Abfallentsorgung auf Kosten der Natur und auf Kosten der Küstengemeinden, denen die Reinigung der Strände aufgezwungen wird.
Es ist ein besonderes Signal für Schleswig-Holstein, dass sich alle Fraktionen der Forderung der Insel- und Halligkonferenz anschließen, die fordert, dass Rechtsvorschriften geschaffen werden, um die Entsorgung von Paraffin und anderen ölhaltigen Mischungen und Rückstände schädlicher Flüssigkeiten in europäischen Meeren zu verbieten.
Dass solche Initiativen nicht nutzlos sind, zeigt die Ostsee. Seit dem 01.01.2013 ist sie das erste Sondergebiet, das nach Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens die Einleitung von Schiffsabwässern regelt. Danach ist das Einleiten von Abwässern für neue Fahrgastschiffe ab dem 01.01.2016 und für vorhandene Fahrgastschiffe ab dem 01. Januar 2018 grundsätzlich verboten. Ich begrüße ausdrücklich, dass das Wirtschaftsministerium anstrebt, entsprechende Abwasserauffanganlagen in den Häfen Lübeck und Kiel zu fördern.
Meeresverschmutzung kann nicht nationalstaatlich gelöst werden. Deshalb ist die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union ein Fundament für eine gemeinsame Meerespolitik. Bei diesem wichtigen Umweltaspekt wird die Notwendigkeit von Regelungen auf EU-Ebene in beeindruckender Weise verdeutlicht. Ziel ist es, dass die Mitgliedstaaten eine Strategie entwickeln, bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand der Meere zu erreichen. 3



Und wie wir wissen, besteht hier dringender Handlungsbedarf. Deshalb ist es gut, dass es noch in diesem Jahr einen Maßnahmenkatalog dafür geben wird.
Um das Ziel der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu erreichen, ist es auch wichtig, dass eine verstärkte Kooperation im Nordseeraum durch die Anrainerstaaten – analog zur bestehenden Ostseekooperation in diesem Bereich – auf den Weg gebracht und verstetigt wird. Gerade ein Land wie Schleswig-Holstein muss und wird seine Interessen in der Meerespolitik auf allen Ebenen zielgerichtet in den gesamten Entwicklungsprozess einbringen.