Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort. Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Christopher Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 068/ 2015 Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2015
Kultur/Kreisfachberater



Anita Klahn: Zuerst müssen wir die Pflicht erfüllen, dann



www.fdp-fraktion-sh.de kommt die Kür In ihrer Rede zu 20A (Kreisfachberater für Kultur) erklärt die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn: Klahn:
„Der Vorschlag der Union ist Kür, nicht Pflicht. Natürlich hat es einen gewis- sen Charme, Kreisfachberater für den Bereich Kultur einzurichten. Es hätte wahrscheinlich auch viel Charme, für viele andere Themenfelder weitere Kreisfachberater einzurichten. Gute Argumente ließen sich mit Sicherheit für jeden davon finden. Auch könnte man einwenden, die 60 veranschlagten Stunden, also vier Stunden pro Kreisfachberater, fielen bei den im Land ge- samt erteilten Unterrichtsstunden überhaupt nicht ins Gewicht.
Darum geht es aber nicht. Sondern es geht darum, welche politischen Prio- ritäten wollen wir aktuell unter der gegebenen Haushaltslage, unter den be- reits bestehenden Belastungen für die Schulen umsetzen.
Allein die Umsetzung der Inklusion belastet die Schulen erheblich. Hinzu kommt, dass die Koalition überall unnötige Mini-Oberstufen aus dem Boden schießen lässt, die nur Kosten verursachen und keinen bildungspolitischen Gewinn für irgendeine Schülerin oder irgendeinen Schüler bringen. Es ist ja klar, dass die Schaffung kleiner Einheiten mehr Ressourcen verbraucht und zusätzliche Unterrichtsstunden auffrisst, die an anderer Stelle dringender gebraucht werden. Verschärft wird die Lage durch weitere bürokratische Be- lastungen – Stichwort: Entwicklungs- und Förderberichte –, die diese Regie- rung der Lehrerschaft aufbürdet und von ihrer eigentlichen Aufgabe, näm- lich Unterricht zu geben und Wissen zu vermitteln, abhält. Auch scheint die- se Landesregierung eine Vorliebe dafür zu haben, speziell Sonderschulpä- dagogen lieber Zeit auf der Straße verbringen zu lassen, als sie in Klassen- zimmer zu stecken, um mit Kindern zu arbeiten.
Und jetzt kommen noch alle und spielen ‚Wünsch-Dir-Was’: Der SSW be- kommt Plattdeutschunterricht, die CDU will mehr Kreisfachberater. Wie ge- sagt, für sich genommen, durchaus nachvollziehbar, die allgemeine Unter- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de richtsversorgung leidet aber durch jede dieser Maßnahmen. Daher sind aus Sicht meiner Fraktion all diese Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt fehl am Platze. Wir haben im Bildungsbereich wichtigere Probleme, die gelöst wer- den müssen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Petition der Jungen Philologen zur Unterrichtsversorgung, die massiv die bestehende mangelnde Lehrerstellenversorgung und den Unterrichtsausfall beklagt. Ne- benbei, wie dieses Parlament mit dieser Petition umgegangen ist, war mit Sicherheit keine Glanzstunde, sondern eher zum abgewöhnen. An dem Ver- fahren muss daher dringend gearbeitet werden.
Nein, wir müssen zuerst unsere Pflicht erfüllen und können erst dann über die Kür reden; und der Antrag der Union ist halt Kür. Die Schulen dürfen nicht unnötig weiter belastet werden. Unsere politische Schwerpunktset- zung ist dabei klar:
1. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dass die Inklusion in den Schulen ge- lingt. Dafür haben wir vorgeschlagen, bis zum Ende der Legislaturperiode 300 zusätzliche Sonderpädagogen für die allgemein- und berufsbildenden Schulen zur Verfügung zu stellen. Der von uns vorgeschlagene ‚Dritte Weg’ im Bereich der Inklusion muss dabei verfolgt werden. Förderzentren sind als Schulen mit Schülern zu erhalten.
2. Wir müssen uns darum kümmern, wie wir zukünftig die schulische Struk- tur in der Fläche organisieren. Dabei geht es insbesondere um die Frage, wie wir kleine Grundschulstandorte, wie z.B. den in Petersdorf auf Fehmarn, halten können, so dass gerade kleine Grundschüler keine langen Wege zur Schule auf sich nehmen müssen. Schulsterben führt auch in der Perspektive unweigerlich zum Dörfersterben, wenn keine Schule vernünftig erreichbar ist. Die Vorschläge der Regierungskoalition sind dabei Puffreis – völlig ohne Substanz. Keine Experimentierklausel, keine noch so kreative Idee wird die Standorte halten. Die FDP fordert daher klare Sicherstellungszuschläge für kleine Schulen. Wir unterstützen lieber kleine Grundschulen, als weitere Kreisfachberater einzusetzen. Das halten wir einfach für wichtiger.
3. Zuletzt erscheint es uns zudem wichtiger, den MINT-Bereich weiter zu stärken, als sich bei anderen Maßnahmen zu verzetteln.
Kurz zum Antrag der Koalition: Der Antrag der Koalition ist ein reiner Begrü- ßungsantrag, um das Thema irgendwie abzuräumen. Er ‚stellt fest’, ‚begrüßt’ mehrfach und ‚bittet zu verstärken’. Meine Fraktion stimmt ihm nur zu, weil da nun wirklich nichts Verkehrtes drin steht, er aber sonst nur durch ziemli- che Belanglosigkeiten auffällt.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de