Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 067/ 2015 Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2015
Umwelt/Meeresverschmutzung



Oliver Kumbartzky: Meeresstrategie transparent und



www.fdp-fraktion-sh.de rechtssicher machen, Paraffinverschmutzung eindämmen In seiner Rede zu 14 und 25 (Meeresverschmutzung durch Paraffin) erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Ku m- Kum- bartzky: bartzky :
„Der Berichtsantrag der Koalition beinhaltet eine Kuriosität. Die eigene Re- gierung wird aufgefordert, dem Landtag nach Vorlage der Evaluation der Aufgabenerledigung aus dem Verwaltungsabkommen zum Meeresschutz schriftlich über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen zu berichten. So weit, so gut. In der Begründung zum Antrag befindet sich der Hinweis, dass Paragraf 12 des vom Bund und den Küstenländern Anfang 2012 unterzeich- neten ‚Verwaltungsabkommen Meeresschutz‘ beinhaltet, dass die Aufga- benerledigung unmittelbar nach dem 15. Juli 2014 evaluiert wird. Diese Eva- luierung sollte bis zum 30.November 2014 vorgelegt werden. Auch das ist grundsätzlich richtig gewesen. Aber nun kommt es: Der Antrag wurde am 2. Juli 2014 eingereicht. Was die Antragsteller im Gegensatz zur Regierung of- fenbar nicht wussten: der zuständige Bund-Länder-Ausschuss hatte bereits am 17. Dezember 2013 beschlossen, dass die nach Paragraf 12 des Verwal- tungsabkommens vorgesehene Evaluierung erst nach Erfüllung des letzten Umsetzungsschrittes, der Ablieferung des Maßnahmenprogramms, erfolgen soll. Es ist also bereits ein halbes Jahr, bevor SPD, Grüne und SSW ihren An- trag gestellt haben, durch das SPD-geführte Bundesumweltministerium und die rot-grün-blaue Landesregierung beschlossen worden, dass die Evaluie- rung erst 2016 beginnt. Die Kommunikation zwischen Regierung und Frak- tionen scheint überhaupt nicht stattzufinden.
Dem eben beschriebenen Umstand entsprechend fällt der schriftliche Be- richt der Landesregierung dünn aus.
Der vorliegende Bericht verdeutlich an mehreren Stellen, dass bei der Mee- resstrategie-Rahmenrichtlinie – MSRL – und seinen Beurteilungen in einzel- nen Bereichen noch inhaltliche und räumliche Lücken bestehen. Der Kern Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de des Problems stellt sich wie folgt dar: Die Autoren der MRSL haben aus ei- nigen Fehlern der Natura 2000-Richtlinien gelernt und quantitativ messbare Kriterien in Form von Indikatoren sowie Deskriptoren eingeführt. Damit ist es möglich und sogar gefordert, numerische Werte für die Zustandsbe- schreibung und Zielerfüllung zu liefern und zu benutzen. Dadurch können und müssen auch die Maßnahmen begründet und ausgestaltet werden. Ihr Beitrag zur Zielerreichung ist dann nachvollziehbar und messbar.
Bei der Anfangsbewertung von Nord- und Ostsee ist das aber nicht geleistet worden. Man begnügte sich mit verbal-argumentativen Abhandlungen ohne ausreichende fachliche Substanz. Dies wurde sogar von der EU-Kommission gerügt. Gerade die Initialbewertungen sind ausdrücklich bemängelt worden. Damit ist es nun sehr schwer möglich, daraus Maßnahmen ordnungsgemäß herzuleiten und zu begründen. Die Folge wird doch sein, dass die Betroffe- nen beste Aussichten haben, die Maßnahmen später auf dem Klageweg zu stoppen.
Im Bereich Fischerei gibt es beispielweise als Deskriptor den Zustand der kommerziell genutzten Fisch- und Schalentierbestände. Ein ‚guter Umwelt- zustand‘, wie die MSRL es fordert, ist aus Sicht führender Wissenschaftler des International Rates für Meeresforschung, ICES, die Bewirtschaftung auf msy-Niveau (maximum sustainable yield). Das ist der allgemein anerkannte Standard für Nachhaltigkeit in der Fischerei. Die Umweltseite will darüber hinaus noch weitere Merkmale einführen, zum Beispiel die ausgewogene Längen- und Alterszusammensetzung. Dieses läuft im Ergebnis darauf hin- aus, dass man verlangt, der Fischbestand dürfte nicht erkennbar bzw. messbar durch die Nutzung beeinflusst werden. Das ist völlig utopisch, überzogen und geht weit über ein vernünftiges Niveau nachhaltiger Nutzung hinaus.
Die FDP-Fraktion fordert, alle Maßnahmen ausreichend rechtssicher zu ma- chen. Außerdem muss das Verfahren deutlich transparenter werden. Es müssen endlich alle erforderlichen Daten und Fakten auf den Tisch. Da ist insbesondere auch die Umweltseite gefragt. Das hätte alles schon in den vergangenen Jahren gemacht werden müssen. Wir sind daher gespannt, was uns Minister Habeck Ende 2016 über die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und deren Umsetzung berichten wird.
Zum fraktionsübergreifenden Antrag in Sachen Paraffin will ich abschlie- ßend noch sagen, dass die FDP-Fraktion klar die Initiative der Insel- und Halligkonferenz befürwortet. Verschmutzungen durch Paraffin und andere Ladungsrückstände sind zu minimieren. Ebenso begrüßen wir die Entschlie- ßung der Umweltministerkonferenz zu diesem Thema. Nun gilt es, dass sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung entschlossen einsetzt, dass die von der Umweltministerkonferenz angestoßene Änderung des MARPOL-Übereinkommens auch zeitnah umgesetzt wird. Die schiffsbeding- te Einleitung von Paraffin in die Meere muss untersagt werden. Die Reinhal- tung von Nord- und Ostsee, der Erhalt des biologischen Gleichgewichts und die Erforschung der Meere ist uns ein wesentliches Anliegen.
Im letzten Jahrzehnt gab es zahlreiche Fälle von Paraffinverschmutzungen an den Küsten der Nordsee. Beispielsweise waren im März 2014 alle Sylter Strände betroffen. Somit schadet die Einleitung von Paraffin nicht nur der Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Umwelt, sondern auch dem Tourismus. Das muss ein Ende haben. Nicht dass es demnächst von Urlaubern heißt: ‚Wenn ich die verschmutze See seh‘, mag ich kein Meer mehr.‘“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de