Pressemitteilung Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 19.02.15
Dr. Patrick Breyer zu 'Section Control': Wahlloses Scanning aller Autofahrer in Schleswig-Holstein ist inakzeptabel!
Zur Landtagsdebatte um den Antrag der Piratenfraktion 'Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch "Section Control" auf unseren Straßen' erklärt Dr. Patrick Breyer (PIRATEN):
"Mit unserem Antrag wollen wir die von Verkehrsminister Meyer befürwortete Einführung der umstrittenen Abschnittskontrolle aka “Section Control”-Technologie zur Erfassung aller Fahrzeuge auf der Rader Hochbrücke abwenden. Mit Erfolg: Der Minister erklärte heute, dass vier herkömmliche Messgeräte zum Einsatz kommen werden.
In Deutschland ist es datenschutzrechtlich schlichtweg unzulässig, Fahrzeuge rechtstreuer Verkehrsteilnehmer überhaupt zu fotografieren – das sollte der SPD- Verkehrsminister nicht nur wissen, sondern auch respektieren.
Fakt ist doch: Die Abschnittskontrolle ist weit teurer als die bewährten Geschwindigkeitsmessungen und zudem noch weit fehleranfälliger. Und leider leistet sie einer zukünftigen Zweckentfremdung der Daten bis hin zur Erstellung von Bewegungsprofilen Vorschub. Für die Piratenpartei ist eine verdachtslose Massenerfassung unbescholtener Autofahrer inakzeptabel!
Konventionelle Messtechnik ist schneller, kostengünstiger und effektiver einzusetzen, sollten tatsächlich auf der maroden Rader Hochbrücke verstärkte Verkehrskontrollen erforderlich sein, um die Lebensdauer des Bauwerks zu erhöhen. Manchmal ist die Lösung banal: Durch eine Ankündigung der Geschwindigkeits- und Abstandsmessungen auf Schildern kann eine bausubstanzschonende Fahrweise
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Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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