Presseinformation
Sperrfrist Redebeginn! Es gilt das gesprochene Wort Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 063/2015 Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2015
Innen/Wohnungsbau



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Ekkehard Klug: Landesregierung verschläft die Förderung von Wohnraum für die steigende Zahl von Studenten In seiner Rede zu TOP 16 (Bericht zur Wohnraumförderung) erklärt der in- nenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Ekkehard Klug: Klug:
„Das Gesamtvolumen des landeseigenen Förderprogramms – 360 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2015 bis 2018, erscheint auf den ersten Blick beachtlich. Die Ziele – bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen und gemeinschaftliche Projekte für die Unter- bringung von Flüchtlingen zu fördern – sind gewiss lobenswert.
Betrachtet man aber die einzelnen Bereiche, so wird deutlich, dass im Ver- gleich zu den in manchen Bereichen erheblich steigenden Bedarfen nur we- nige Personen in den Genuss dieses Programms kommen werden. Ein Bei- spiel ist das 20-Millionen-Euro-Kontingent für Wohnprojekte zur Unterbrin- gung von Flüchtlingen. Es soll im Laufe von vier Jahren – so heißt es auf Sei- te 8 des Landesprogramms – Wohnmöglichkeiten für über 200 Flüchtlinge schaffen. Pro Jahr würden hiervon also im Durchschnitt rund 50 Personen profitieren. Gestern hat uns der Ministerpräsident aber mitgeteilt, seine Re- gierung rechne allein für dieses Jahr mit 20.000 Flüchtlingen, die nach Schleswig-Holstein kommen werden. Hiervon könnte das ruhmreiche Lan- desprogramm also zweieinhalb Promille, ein Viertelprozent, mit Wohnraum versorgen.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob nicht die Verbesserung der Rahmenbe- dingungen für Investoren mehr bewirken könnte als ein Landesprogramm, das ein paar Tropfen auf heiße Steine fallen lässt. Die von Rot-Grün-Blau be- schlossene Anhebung der Grunderwerbsteuer auf ein bundesweites Re- kordniveau weist jedoch in die gegenteilige Richtung: Sie verteuert den Neubau und bremst damit die Erweiterung des Wohnraumangebots.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Ich möchte dies an einem zweiten Beispiel weiter verdeutlichen. Auch in un- serem Land klettern die Studentenzahlen rasant in die Höhe. Im Winterse- mester 2016/17 werden die Erstsemesterzahlen wegen des doppelten Abi- turientenjahrgangs zu einer nie dagewesenen Belastung nicht nur der Hoch- schulen, sondern auch des Wohnungsmarktes für Studierende führen.
Die Landesregierung erklärt zwar, sie wolle in den Förderbudgets für die Hochschulstädte Kiel, Lübeck und Flensburg ‚bedarfsgerechte Kontingente zur Förderung studentischen Wohnraums’ (S. 7 des Landesprogramms) be- rücksichtigen, aber auch hier sind die konkreten Zahlen ernüchternd. So sollen in der Stadt Kiel laut Planung des Innenministeriums Mittel für 200 neue Wohneinheiten (im Bereich Neubau) bereitgestellt werden. In Lübeck sollen es 225 sein, jeweils verteilt auf vier Jahre. Und wie groß die daraus geschnittenen Kontingente für Studenten sein sollen, verschweigt die Lan- desregierung.
Aus den jährlich vom Deutschen Studentenwerk (DSW) herausgegebenen Übersichten geht außerdem hervor, dass Schleswig-Holstein bei der Bereit- stellung zusätzlicher Plätze in öffentlich geförderten Studentenwohnheimen weit hinter anderen Bundesländern hinterherhinkt. Die rot-grün-blaue Lan- desregierung hat auch hier – erst recht angesichts des bevorstehenden doppelten Abiturientenjahrgangs – die Zeit verschlafen. Im Bau oder in der Planung sind nach der jüngsten Statistik (im Oktober 2014 vom DSW veröf- fentlicht) hierzulande 182 Plätze. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen z.B. über 800 und in Bayern rund 2.500. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Einwohnerzahlen leisten diese Länder ein Mehrfaches dessen, was Schles- wig-Holstein schafft – und in beiden Ländern wird es im nächsten Jahr be- kanntlich keine doppelten Abiturientenjahrgänge geben.
Bei Studierenden in geförderten Wohnheimen hat Schleswig-Holstein im Üb- rigen unter den Flächenländern der ‚alten’ Bundesrepublik ohnehin die nied- rigste Versorgungsquote (6,6%; Bayern: 10,4%, Rheinland-Pfalz 10,1%).“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de