Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 19. Februar 2015


TOP 16, Bericht zur Wohnraumförderung (Drucksache 15/2703)



Thomas Hölck:
Wohnraumförderung ist Daseinsvorsorge

Das neue Wohnraumförderprogramm gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen des Wohnungsmarkts in Schleswig-Holstein. Der Wohnungsknappheit kann nur wirksam mit dem Bau von Wohnungen begegnet werden. Sozialer Wohnungsbau ist für die SPD Landtagsfraktion soziale Grundversorgung. Das ist für unsere Regierungskoalition ein zentrales Thema der Daseinsvorsorge. Jede Bürgerin und jeder Bürger soll Zugang zu bezahlbarem Wohnraum in diesem Land haben.
Die schleswig-holsteinische Offensive für bezahlbares Wohnen, die der Innenminister Anfang 2013 ins Leben gerufen hat, ist eine erfolgreiche konzertierte Aktion von Staat, Wohnungsbauunternehmen und Mieterorganisationen. Alle tragen ihren Teil bei. Das Land Schleswig-Holstein verpflichtet sich zu verlässlichen und planbaren Wohnraumförderprogrammen, zu Förderbestimmungen, die die Wirtschaftlichkeit von Investitionen sichern. Die Wohnungswirtschaft investiert seit Jahren verlässlich in den Wohnungsbau und ist damit Motor für Wachstum und das örtliche Handwerk.
Wir sehen, dass diese Vereinbarung funktioniert. Sie hat dem sozialen Wohnungsbau in Schleswig-Holstein wieder neuen Schub gegeben. Und mit dem jetzt aufgelegten 360-Millionen- Wohnraumförderungsprogramm erreichen wir zusätzlichen neuen oder sanierten Wohnraum für tausende Haushalte. Schleswig-Holstein braucht nach wie vor eine aktive staatliche Wohnraumförderung. Wohnungsbau muss Daueraufgabe sein. 2



In unserem Land gibt es Regionen, in denen sich Menschen im unteren oder mittleren Einkommensbereich keine Wohnung mehr leisten können. Mieten von 8,60 in Wedel, 8,70 in Norderstedt, 16 Euro auf Sylt oder 6,70 Euro in Kiel und Lübeck sind für viele Normalverdienerinnen und Normalverdiener nicht mehr erschwinglich. Dort erreichen wir mit dem geförderten Wohnungsbau eine erhebliche Entlastung.
Mit unseren Koalitionspartnern haben wir vereinbart, dass wir die Genossenschaftsidee für eine moderne Großstadtpolitik wiederbeleben. Kommunale Wohnungsunternehmen und Genossenschaften sind die Hauptträger der sozialen Wohnraumversorgung. Sie nehmen auch den größeren Teil der Fördermittel zur Errichtung und Sanierung von Wohnraum in Anspruch. Wenn es darum geht, Verantwortung für das Miteinander-Leben zu übernehmen, sind gerade Genossenschaften ganz vorn mit dabei. Daher ist die Förderung genossenschaftlichen Bauens immer auch eine Investition in die Zukunft einer solidarischen Gesellschaft.
Die demografische Entwicklung ist hier ein wichtiges Stichwort. Denn Themen wie Barrierefreiheit sind bei weitem nicht auf Zielgruppen wie ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung beschränkt. Besondere Bedarfe immer besonderen Altersgruppen zuzuordnen, ist wenig sachgerecht. Ein altersgerechtes, barrierefreies und soziales Wohnen muss gewährleistet werden. Das mag besonders für Familien mit Kindern und alle Menschen gelten, die in ihrer Mobilität eigeschränkt sind. Es betrifft aber tatsächlich alle Menschen.
Die Anforderungen an Wohnen ändern sich mit dem Wandel der Gesellschaft. Das betrifft technische Wünsche, energetische Standards, Wohnungsgrößen oder barrierefreie Ausstattung.
Es betrifft ebenso die soziale Anbindung. Wohnraum muss zu individuellen und sozialen Interessen passen. Dazu gehört auch ein positives Umfeld mit öffentlicher Daseinsvorsorge wie Schulen, Nahversorgung und medizinischer Versorgung.
Wohnen, leben im Stadtteil muss auch eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fördern. Dazu gehören unter anderem Ehrenamt, politisches Engagement und Freizeitgestaltung. Wohnen ist mehr als Unterbringung, wohnen ist Erleben.
Wir sehen Wohnen als großen und wichtigen Teil von Lebensgestaltung. Dazu trägt unsere schleswig-holsteinische Offensive für bezahlbares Wohnen bei. 3



Wohnen muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Die Verdrängung einzelner Bevölkerungsgruppen aus attraktiven Wohnlagen oder ganzen Städten muss verhindert werden. Wohnungsquartiere müssen in ihrer Integrationsfunktion für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen, für Bewohner mit Migrationshintergrund und für unterschiedliche Altersstrukturen gestärkt werden.
Wir wollen das soziale Quartier, das für alle gleichberechtigt da ist. Ein Dach über dem Kopf ist wie das täglich Brot.
Ich danke Herrn Minister Studt für seinen Bericht.