Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 062/ 2015 Kiel, Donnerstag, 19. Februar 2015
Innen/Einwanderungspolitik



Dr. Heiner Garg: Brücken bauen, statt Mauern zu



www.fdp-fraktion-sh.de errichten In seiner Rede zu TOP 10 (Bundesratsinitiative zur Schaffung eines moder- nen Einwanderungsrechts) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: Garg:
„Wenn – wie wir es ja mittlerweile leider gewohnt sind – der bayerische Mi- nisterpräsident am politischen Aschermittwoch poltert, wir seien nicht das Sozialamt der Welt (insbesondere des Balkans), dann ist das nicht nur blöd, sondern in der Sache schlicht falsch. Herr Seehofer versteht seine Aufgabe offenbar darin, Ressentiments zu schüren – tatsächlich muss verantwortli- che Politik das Gegenteil tun: Nämlich Brücken bauen, statt Mauern zu er- richten.
Wir wollen Menschen einladen, gemeinsam mit uns unser Land weiterzu- entwickeln. Wir müssen aber noch einige Überzeugungsarbeit leisten. Denn besonders die Pegida-Bewegung bedroht das Bild eines toleranten und weltoffenen Deutschlands im Ausland ungemein. Unsere gemeinsame Ant- wort muss in diesem Zusammenhang lauten, dass wir gerade jetzt die Grundlagen unserer Willkommenskultur herausstellen und keinen Fußbreit den Rattenfängern weichen.
Die Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist, ist nicht so ganz ein- fach zu beantworten. Es ist kein klassisches Einwanderungsland wie die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien. Deutschland hat aber eine Ge- schichte der Zuwanderung, die zu einem großen Teil von den sogenannten ‚Gastarbeitern’ aus Italien, Spanien oder der Türkei geprägt wurde. Die Hin- tergründe dieser Zuwanderung waren aber bei Weitem nicht nur von ar- beitsmarktpolitischen Aspekten beeinflusst, sondern hatten auch eine klare außenpolitische Komponente.
Hierzu schrieb Max Frisch treffend in einem Aufsatz: ‚Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kamen Menschen.’
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de Wir müssen feststellen, dass wir die Menschen mittlerweile besser als vor 40 Jahren auf ein Leben in Deutschland vorbereiten. Das beinhaltet Sprach- und Integrationskurse. Gleichwohl ist hier noch immer Verbesserungsbedarf vorhanden. Denn wir müssen auch die Frage in unsere Richtung werfen: Be- reiten wir die hier lebenden Menschen auf Zuwanderer vor? Die Antwort lau- tet bislang leider: Kaum.
Unsere politische Antwort auf diese riesige Herausforderung, der wir uns stellen wollen, muss ein neues Einwanderungsgesetz sein. Wir wollen Deutschland zum Einwanderungsland machen – das bedeutet, dass wir die Menschen einladen, zu uns zu kommen. Aber diese Zuwanderung – das zeigt sich immer deutlicher – müssen wir steuern. In diesem Zusammen- hang freuen wir uns sehr, dass auch der SPD- Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann ein ähnliches Modell in die politische Diskussion eingebracht hat.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir in rund zwei Jahrzehnten einer- seits acht Millionen mehr Rentner haben werden, andererseits aber sieben Millionen weniger Erwerbstätige, brauchen wir Zuwanderung. Hiervon profi- tieren alle!
Aus unserer Sicht muss das Einwanderungsrecht zu einem Punktesystem, zum Beispiel nach kanadischem Vorbild, weiterentwickelt werden. Die Vi- sumsvergabe muss beschleunigt und das sogenannte Jobseeker-Visum, das die FDP in Regierungsverantwortung erfolgreich eingeführt hat, von sechs auf zwölf Monate verlängert werden. Die Einwanderung soll zudem nach Kri- terien wie Bildungsgrad, Sprachkenntnissen, Berufserfahrung, Alter und Fachkräftebedarf am Arbeitsmarkt flexibel gesteuert werden. Asylsuchende sollen – unabhängig vom Bearbeitungsstand ihres Asylverfahrens – in das Punktesystem aufgenommen werden können.
Das Verwaltungsverfahren bei der Anerkennung von Bildungsabschlüssen muss außerdem beschleunigt werden.
Darüber hinaus wollen wir Integrations- und Sprachkurse noch zielgruppen- spezifischer ausrichten, und bei Bedarf verpflichtend Deutschkurse einfüh- ren. Die Beratungsmöglichkeiten zu allen Aspekten rund um die Lebensent- scheidung ‚Migration‘ sollen gebündelt und ‚aus einer Hand‘ angeboten werden. Dazu sollen zentrale Anlaufstellen entwickelt werden, die den Neu- start in Deutschland erleichtern.
Ferner ist es unerlässlich, mit frühen Integrations- und Partizipationsmög- lichkeiten die Verankerung der Zuwanderer in der Gesellschaft zu stärken. Wir wollen die Zuwanderer zu Staatsbürgern machen, ohne ihnen ihre Iden- tität zu nehmen. Deshalb brauchen wir auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft sowie die Einführung des Ausländerwahlrechts auf kommunaler Ebene.
In Anlehnung an Max Frisch bleibt abschließend zu sagen: Wir suchen keine Krankenschwestern, Ärzte oder Ingenieure, sondern Menschen, die mit uns leben wollen. Es ist uns egal, woher sie kommen – wichtig ist, wohin sie mit uns gemeinsam gehen wollen.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de