Wolfgang Kubicki zu TOP 1A, 6 und 13 (Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik): Die Landesregierung muss schnellstens umsetzbare Konzepte vorlegen
Presseinformation Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer Nr. 061/ 2015 Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2015 Innen/FlüchtlingspolitikWolfgang Kubicki: Die Landesregierung muss www.fdp-fraktion-sh.de schnellstens umsetzbare Konzepte vorlegen In seiner Rede zu TOP 1A, 6 und 13 (Regierungserklärung zur Flüchtlingspo- litik) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang K ubicki: Wolfgang Kubicki:„Bisher hatten wir in der Flüchtlingspolitik in diesem Hause immer einen weitreichenden Konsens. Das sollten wir auch beibehalten, denn die Debat- tenkultur im Landtag wird Maßstab sein für die Diskussionskultur im Lande.Leider haben wir keine neuen Erkenntnisse aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten ziehen können. Und nach dieser Erklärung stellt sich umso mehr die Frage, was die Landesregierung in der 18. Legislaturpe- riode eigentlich bisher konkret umgesetzt hat. Denn wir diskutieren den Umgang mit den Problemen, die mit den steigenden Flüchtlingszahlen ein- hergehen, seit über zwei Jahren.Die Menschen im Land erwarten langsam von der Landesregierung nicht nur warme Worte, sondern schnellstmöglich auch Antworten. Denn wir wollen alle nicht, dass Flüchtlinge in Zelten untergebracht werden. Wir wollen auch nicht, dass wir – wie in Hamburg – mit Polizeirecht operieren müssen. Wir wollen nicht, dass sich die Menschen vor Ort nicht mitgenommen fühlen, wenn es zum Beispiel darum geht, in ihrer Nachbarschaft eine Flüchtlings- familie unterzubringen. Die Landesregierung muss schnellstens in dieser Frage Konzepte vorlegen. Die Zeit drängt, denn die Flüchtlingszahlen wer- den wegen der derzeitigen internationalen Entwicklungen eher weiter stei- gen, als dass sie sinken.Wir können stolz und froh sein, dass sich viele Ehrenamtliche für eine bes- sere Integration der Flüchtlinge einsetzen. Aber auch die Integrationsleis- tung zum Beispiel der Sportvereine oder auch der Feuerwehren ist durch nichts aufzuwiegen. Ihnen danken wir ausdrücklich.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
