Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Februar 2015


TOP 1A, 6, 13: Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik / Abschiebungshaft und Abschiebungshafteinrichtungen bundesweit abschaffen / Öffnung der Migrationsberatung muss auch für Flüchtlinge erfolgen (Drucksachen 18/2682, 18/2699, 18/2735)



Serpil Midyatlı:
Flüchtlinge sind eine Chance für unsere Gesellschaft

Die Aufnahme von Flüchtlingen, ihre Betreuung, Versorgung und Integration ist eine Frage der Haltung. Und Schleswig-Holstein zeigt in diesen Tagen und Wochen Haltung! Ob das ein „Bündnis Das ist unsere Stadt – die Kiel Region ist weltoffen!“ ist, das „Bündnis für ein buntes Flensburg“, ein „Bündnis gegen rechts“ in Bad Oldesloe oder einer der vielen anderen Zusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ist. Ob es ehrenamtliches Engagement in Dörfern im Kreis Schleswig-Flensburg ist oder das Miteinander von Flüchtlingen und eingesessenen Bürgerinnen und Bürgern in Grabau: Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins machen deutlich, dass wir für ein Miteinander einstehen. Und unsere Polizei schützt Unterkünfte und Demonstrationen. Dafür gebührt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten unser Dank.
Zur Aufnahme und zum Schutz von Menschen, die zu uns fliehen gehört auch, dass wir feindlichen Übergriffen und Gewalt entschieden entgegentreten. In vielen Orten Schleswig- Holsteins gehen Bürgerinnen und Bürger auf die Straße, um deutlich zu machen, dass wir für Flüchtlinge einstehen. 2



Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident, für die Regierungserklärung. Transparenz und eine ehrliche Kommunikation ist zwingend notwendig. Denn wenn wir die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam bewältigen wollen, dann ist das zwingend notwendig, damit wir die richtigen Schritte in der richtigen Reihenfolge gehen können. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, herzlich danken.
Jahrelang sind wir davon ausgegangen, dass Menschen nur kurz in Deutschland bleiben. Heute wissen wir: Das stimmt so nicht. Es sind Menschen, die aus Kriegen und Bürgerkriegen, vor Verfolgung und Folter, vor unerträglichen Zuständen in ihren Heimatländern zu uns fliehen. Viele von ihnen wollen zurück und können nicht. Andere wollen auch nicht mehr.
Heute wissen wir, dass viele Flüchtlinge lange in Deutschland bleiben. Manche werden auch für immer bleiben. Sie werden hier – hoffentlich – eine neue Heimat finden, nachdem ihre alte Heimat in Schutt und Asche liegt, von Terroristen übernommen, von Diktatoren beherrscht und von Kriegstreibenden zerstört wurde.
Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor Not, vor Krieg, vor Verfolgung, vor Folter. Einige von ihnen sind jahrelang unterwegs, immer wieder ein Stückchen, bis sie wieder genug Geld für den nächsten Teil der Flucht zusammen haben. Viele sind traumatisiert. Sie alle verbindet eine Hoffnung: Dass sie hier, in Deutschland, Schutz finden vor den unerträglichen Zuständen in ihren Heimatländern.
Dass die Menschen aus Syrien und dem Irak fliehen, um das nackte Leben zu retten, muss ich nicht begründen. Ein Blick in die Nachrichten zeigt uns die zerstörten Städte dieser Länder und die Gräueltaten von Verbrecherbanden, die eine Beleidigung für jeden Muslim darstellen.
Aber viele Menschen sind überrascht, dass es zurzeit wieder eine Flüchtlingswelle aus Kosovo, dem jüngsten Staat Europas, gibt. Kein Zweifel: Seit dem Kosovo-Krieg 1999 haben sich die EU und ganz besonders Deutschland politisch und wirtschaftlich umfassend für einen Neuaufbau des Landes engagiert. Wäre das nicht geschehen, würden wir uns heute nicht über bis zu 20.000 Flüchtlinge Gedanken machen, sondern hätten es schon längst mit zwei Millionen zu tun gehabt. 3



Nicht alles an der EU-Aufbauhilfe war richtig, und nicht alles wird von den Kosovaren tatsächlich als Hilfe verstanden. Das hat etwas mit dem Wettbewerb zwischen der EU und den USA zu tun, das hat aber sehr viel mehr mit den Erblasten des alten Jugoslawien zu tun, das für Kosovo eine falsche und völlig gescheiterte Entwicklungspolitik betrieben hat.
Die Durchsetzung wirtschaftsliberaler Prinzipien auf Kosten der sozialen Balance hat in ganz Südosteuropa die Schere zwischen Reichen und Armen, zwischen denen, für die Demokratie einen Selbstbedienungsladen bedeutet, und denen, für die sie den Verlust jeder sozialen Absicherung außerhalb der Familie bedeutet, in ungeheurem Maße geöffnet.
Kosovo, das eine tiefe politische Krise nach der Parlamentswahl vom Juni 2014 und der Regierungsbildung durchlebt, die ein halbes Jahr gedauert hat, ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Im Januar stellten 3.000 Kosovaren einen Asylantrag in Deutschland, aus Serbien waren es aber auch 2.000, aus Albanien 1.600 und aus Makedonien 500. Das hat auch eine ethnische Dimension, denn die Hauptverlierer der sozialen Differenzierung sind und bleiben überall die Roma und andere ethnischen Gruppen.
Aber egal ob Roma oder Albaner, Serben oder Ashkali, sie alle werden leichte Opfer der organisierten Kriminalität, die überall in Südosteuropa – und nicht nur dort – blüht und gedeiht und die ihnen verspricht, sie nach West- und Mitteleuropa zu schleusen, wo sie bleiben und arbeiten könnten.
Und auch unqualifizierte Tätigkeiten zu Minimallöhnen würden es diesen Menschen ermöglichen, einen erheblichen Teil ihres Einkommens an ihre Familien zu schicken, um sie über Wasser zu halten. Es gibt Untersuchungen darüber, von welch entscheidender Bedeutung diese Remittenzen, wie die Wirtschaftswissenschaftler diese Überweisungen nennen, nicht nur für die einzelnen Familien, sondern auch für die Volkswirtschaften der Balkanstaaten sind.
Zu spät merken die Menschen, dass sie für kriminelle Schlepper die letzten Reserven ihrer Familien sinnlos vergeudet haben, weil sie hier keine Chance haben, als Asylberechtigte anerkannt zu werden, geschweige denn, eine legale Arbeit zu erhalten. 4



Der Leidensdruck in weiten Teilen Europas ist so groß, dass die Menschen sich Illusionen einreden lassen und sich auch von einem Scheitern nicht abschrecken lassen, es wieder und wieder zu versuchen. Wer nicht weiß, wie er morgen seine Kinder ernähren soll, hat wenig Sinn für Einwanderungsvorschriften.
Gerade weil wir Menschen auch abschieben müssen, ist wichtig, dass wir damit respektvoll umgehen. Der Winterabschiebestopp ist so eine Frage, an der sich Menschlichkeit zeigen kann. Es liegt durchaus in der Entscheidungshoheit der Länder und wir in Schleswig-Holstein haben uns dafür entschieden.
Mit der Kritik kann ich leben. Klar ist auch, dass das Wintermoratorium nur einen zeitlich begrenzten Schutz vor Abschiebung darstellt. Auch Schleswig-Holstein wird ab dem 1. April wieder mit der Abschiebung von Menschen beginnen, deren Asylanträge abgelehnt wurden.
Seit einigen Jahren steigen stetig die Flüchtlingszahlen – dass sich in diesem Jahr die Zahl noch stärker erhöhen würde, habe ich zu diesem Zeitpunkt nicht erwartet. Noch sind wir zwar ein Stück von den Zahlen Anfang der 1990er Jahre entfernt. Ich möchte erinnern: 1990 gab es rund 190.000 Asylanträge in Deutschland, 1991 über 250.000, 1992 etwa 440.000 und 1993 gut 320.000. Nach der Verschärfung der Asyl-Gesetzgebung in Deutschland gingen die Zahlen zurück.
Und an noch etwas möchte ich erinnern. Die damalige öffentliche Debatte zum Thema war auch für die politische Klasse Deutschlands kein Ruhmesblatt. Auf die Liste des „Unworts des Jahres“ schafften es in den Jahren 1991 bis 1993 rassistische, menschenfeindliche Begriffe, die ich hier nicht wiederholen möchte. Und sie stammten durchaus auch von bürgerlichen Politikern aus der Mitte der Gesellschaft.
Damals hat Deutschland „dicht gemacht“. Mit dem Asylkompromiss und mit schärferen Kontrollen, die Europa von den nationalen Grenzen an die Außengrenzen der europäischen Union verlagert hat. Und auch intern haben wir „dicht gemacht“. Mit Beschäftigungsverboten und vielen Maßnahmen, die man aus heutiger Sicht als Integrationshemmnis begreifen muss. Unserer Gesellschaft hat das nicht gut getan. Sprachlich nicht und sozial auch nicht. 5



Diese Diskussion ist heute ganz anders. In weiten Teilen der politisch Verantwortlichen und auch bei der Bevölkerung. Heute erlebe ich sehr viel Akzeptanz und Hilfe. Ich bin seit Wochen und Monaten zum Thema „Aufnahme von Flüchtlingen“ in Schleswig-Holstein bei Veranstaltungen unterwegs.
Letzte Woche sind allein in Kiel über 120 Menschen zusammen gekommen, um bei der Betreuung der Flüchtlinge auf dem MFG 5 Gelände hier Hilfe anzubieten. Die Koordinierung läuft. Dennoch wollen wir hier genau hinhören, um die bereits vorhandene gute Struktur nicht zu gefährden.
Meine Erfahrungen mit den Helferinnen und Helfern sind: Viele von ihnen waren selbst Flüchtlinge oder sind Kinder von Flüchtlingen, die nach Ende des Nationalsozialismus und Weltkriegs nach Schleswig-Holstein kamen. Genau so sagen sie es auch: „Wir waren Flüchtlinge. Wir wissen, wie das ist. Jetzt wollen wir helfen“.
Das wollen wir Politikerinnen und Politiker auch. Heute können wir die Weichen dafür stellen, wie wir in den nächsten Jahren die Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein gestalten wollen und vor allem, wie die Vorzeichen dafür aussehen sollen. Wir wollen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen. Denn der überwiegende Teil der Flüchtlinge, die in den nächsten Monaten kommen werden, werden über Jahre, Jahrzehnte, vielleicht aber auch für immer bleiben. Dies wird das Bild in unseren Schulen, in den Kitas und in unserem Wohnumfeld verändern.
Mit dem Haushalt 2015 hat die Koalition bereits ein „Flüchtlingspaket“ beschlossen. Nun kommen mehr Menschen nach Schleswig-Holstein, als wir gedacht haben. Ich nenne hier nochmal die Eckpunkte:
 Wir unterstützen die Kommunen! Dazu gehört die Erweiterung des neuen Wohnraumförderungsprogramms. Mein Kollege Thomas Hölck wird morgen über dieses Programm sprechen. Dazu gehört auch die Erstattung von 70% Betreuungskosten.  Wir haben die Betreuungspauschale (BP) für Flüchtlinge, für die Beratung und Betreuung für dezentral untergebrachte Flüchtlingen in Höhe von 255,64 € pro Flüchtling pro Jahr auf 380 € aufgestockt. Das macht rund 53 Stellen aus.  Mittel für Sprachkurse für Flüchtlinge mit einem ungesicherten Aufenthalt haben wir von 150.000 € auf 1,9 Mio. € aufgestockt. 6



 Deutsch als Zweitsprache (DaZ- Zentren) erhält zusätzliche Mittel in Höhe von 7,9 Mio. €, davon 122 Stellen und 2,3 Mio. €. Das Bildungsministerium hat auch ein Budget für anfallende Dolmetscherkosten aufgelegt.  300.000 Euro sind für die Unterstützung der ehrenamtlichen Betreuung von Flüchtlingen vorgesehen. Das wird nicht reichen. Und wir sollten an dieser Stelle auch so ehrlich sein zu sagen: Es wird nie reichen. Wir werden nicht in der Lage sein, die eine, perfekte Unterbringung, Betreuung und Förderung für jeden Menschen zu jeder Zeit zu erbringen. Was wir aber tun können, ist, die Strukturen schaffen, um die Flüchtlinge zu unterstützen. Und wir können flexibel sein. Wenn eine sinnvolle Maßnahme zu einem Zeitpunkt x nicht möglich ist, sind andere sinnvolle Maßnahmen unmittelbar umsetzbar.
Was wir noch tun können, ist, nach vorn zu schauen und die Kräfte zu bündeln. Es geht um unmittelbare, konkrete Maßnahmen.
Die größte Herausforderung für das Land ist zu allererst die Erstunterbringung. Und hier müssen wir besser werden. Die Kommunen brauchen hier Verlässlichkeit. Diese Verlässlichkeit brauchen sie auch bei den Kosten. Daher setzen wir ein richtiges und wichtiges Zeichen in die Kommunen. Wir werden weiterhin, trotz der gestiegenen Zahlen an der freiwilligen Leistung von 70 % der Unterbringungskosten festhalten.
Dieses ist nicht selbstverständlich, ein Blick in andere Bundesländer zeigt dieses deutlich. Die Strukturen sind vielfältig. Wir tun uns alle keinen Gefallen damit, wenn wir in großen Reden immer über die Landesgrenzen weisen. Wir in Schleswig-Holstein haben guten Austausch mit anderen Bundesländern, und dies werden wir weiter ausbauen.
Herr Ministerpräsident Albig hat die zusätzlichen Maßnahmen angesprochen, die wir hier in Schleswig-Holstein einziehen werden. Wir erwarten nun mehr Menschen als zunächst gedacht. Das wird auch mehr Geld kosten. Dieses Geld sollten wir aufbringen. Das ist kein Partikularinteresse. Es ist eine zentrale Frage des solidarischen gesellschaftlichen Miteinanders. 7



Wir merken auch jetzt, mit all den Freiwilligen, die sich für Flüchtlinge engagieren, wie kompliziert eigentlich die nationalen und europäischen Vorschriften sind. Vielen Menschen sind sie nicht nachvollziehbar. Das betrifft besonders die Richtlinien Dublin III. Im Dublin-Verfahren wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedsstaat inhaltlich geprüft wird. Hier brauchen wir dringend eine Debatte über eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik auf Bundes- wie auch auf europäischer Ebene.
Ehrenamt in Schleswig-Holstein benötigt so viel Hilfe wie nötig und so wenig Einmischung wie möglich. Bei der Vernetzung des Engagements von Ehrenamtlichen könnte der unabhängige Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein wertvolle Unterstützung leisten.
Schleswig-Holstein stärkt die alten, funktionierenden Strukturen und wo die nicht reichen, suchen wir neue Wege Daher begrüße ich den Vorstoß, hier unkonventionelle Wege zu gehen und die Gespräche mit den Kommunen Kiel, Flensburg, Heide und Lübeck zu führen. Diese Städte haben nicht nur Erfahrung mit einer bunten Gesellschaft, sondern können auch in der Regel die Infrastruktur von Beratung und Begleitung vor Ort erbringen.
Es ist auch richtig, dass das Land sagt, wir müssen zunächst eigene Flächen prüfen, da wir hier auch schneller handeln können. Das schnelle Handeln erwarten auch die Kommunen, denn die Zuweisung in die Städte und Kreise erfolgt innerhalb sehr kurzer Zeit. Hier ist nicht nur die Unterbringung das Problem. Nein, auch wir genügen unseren selbst gesetzten Standards noch nicht. Zum Thema Standards möchte ich noch ergänzen, dass man durchaus mit Augenmaß vorgehen kann. Wenn ich höre, dass eine Kommune, die gern Flüchtlinge aufnehmen möchte, an minimalen Quadratmeter-Abweichungen scheitert, wird mir klar: Wir brauchen auf allen Ebenen pragmatische Lösungen.
Eine Idee zur Unterstützung der kommunalen Ebene könnte hier beispielsweise eine zentrale Hotline im Innenministerium sein, mit der kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger bei der Nutzung von Spielräumen unterstützt werden. 8



Wir wissen, dass Schleswig-Holstein, dass Deutschland auch vom Zuzug von Menschen profitieren wird, wenn es darum geht, die Fachkräfte für morgen auszubilden. Ich möchte sehr deutlich sagen. Unsere Hilfe für Menschen, die aus Not und Verfolgung nach Deutschland kommen, darf nicht davon abhängen, ob sie gut für unsere Wirtschaft sind.
Aber, und das möchte ich auch ganz deutlich sagen: Wenn wir junge Menschen aktiv und mit hohen Kosten ausbilden, wird das nicht nur für sie die Tür in ihre Zukunft. Es wird auch dazu beitragen, dass mehr Menschen aktiv an den Stärken unserer Gesellschaft partizipieren können. Das gilt sozial, es gilt politisch und es gilt wirtschaftlich.
Ich bin zuversichtlich, dass die handelnden Personen weiterhin die richtigen Entscheidungen treffen werden. Wir werden für die zu erwarteten Flüchtlingszahlen vorbereitet sein. Wir werden weiter die Hilfen und Integrationsleistungen entwickeln. Die Flüchtlinge, die jetzt nach Schleswig- Holstein kommen, sind für unsere Aufnahmekapazitäten eine Herausforderung. Für uns als Gesellschaft sind sie eine Chance. Wir leben gern in einem vielfältigen Land. Wir sind weltoffen. Darauf können wir in Schleswig-Holstein stolz sein.