Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 060/ 2015 Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2015
Innen/Polizei



Wolfgang Kubicki: Die Bürgerinnen und Bürger dürfen ihr



www.fdp-fraktion-sh.de Vertrauen in den Rechtsstaat nicht verlieren In seiner Rede zu TOP 9 (Stellenabbau bei der Landespolizei stoppen) er- klärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki: Ku bicki:
„Wenn sich die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein nicht mehr si- cher fühlen und zu ihrem eigenen Schutz Bürgerwehren bilden, können wir nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Menschen ihr Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger meinen, diese Aufgabe, ihr Hab und Gut zu schüt- zen, in die eigenen Hände nehmen zu müssen.
Polizisten beklagen, dass es Polizeireviere in Schleswig-Holstein gibt, die aufgrund des Personalmangels in der Nacht nicht ausreichend oder über- haupt nicht mehr besetzt sind. Durch die dünne Personaldecke kommt es verstärkt zu Überlastungssituationen und in dessen Folge zu Motivations- problemen der Beamtinnen und Beamten.
Die FDP-Fraktion beabsichtigt mit diesem Antrag keinen Angriff auf die Lan- desregierung. Es ist nur dringend notwendig, dass wir den Menschen ihr Sicherheitsgefühl zurückgeben und dies ist nur mit mehr Personal und mit größerer polizeilicher Präsenz möglich.
Die FDP-Fraktion wird sich konstruktiv in den Diskussionsprozess einbrin- gen, wenn es in den Haushaltsberatungen darum geht, mehr Landesmittel für dringend benötigte Stellen bei der Landespolizei einzustellen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de