Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 059/2015 Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2015
Gesundheit/Hygienemanagement



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Krisenmanagement von Anfang an In seiner Rede zu Top 7 und 15 (Konsequenzen aus dem Ausbruch des mul- tiresistenten MRGN-Keim am UKSH) erklärt der gesundheitspolitische Spre- cher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Garg: Heiner Garg :
„Nachdem die Landesregierung zunächst ein komplettes Informations- und Kommunikationsdesaster zu verantworten hat, hat die FDP-Fraktion ein Sie- ben-Punkte-Programm vorgelegt, um in Zukunft ein besseres Krisenmana- gement zu gewährleisten. Dass die Ministerin vom UKSH- Vorstandsvorsitzenden an der kurzen Leine gehalten wurde und eingeflüs- tert bekommen hat, was sie zusagen habe, hat uns nur bestärkt dieses Maßnahmenpaket kurzfristig vorzulegen.
Dass die regierungstragenden Fraktionen heute dieses Programm ablehn- ten, zeigt auf erschreckende Art und Weise ihre Konzept- und Kompetenzlo- sigkeit.
Das Programm umfasst:
1. Informations- und Kommunikationsmanagement Das Land als Eigentümerin des UKSH ist in Zukunft unverzüglich darüber zu informieren, wenn das Auftreten multiresistenter Erreger (MRE), wie zum Beispiel MRSA-Stämme, MRGP/MDRGP oder MRGN/MDRGN, ein Aus- bruchsmanagement erforderlich machen. In diesen Fällen ist ein mit dem Land abgestimmtes Informations- und Kommunikationskonzept zu erarbei- ten und umzusetzen.
2. Entlastungsstrategie für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) Die Landesregierung wird aufgefordert, zur Verbesserung der räumlichen Gegebenheiten während des Sanierungsprozesses des UKSH den Einsatz sogenannter Containergebäude – als Klinikgebäude und als Bettenstationen Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de – sowie das Vorziehen baulicher Maßnahmen im Zuge des Sanierungspro- zesses zu prüfen und ein entsprechendes Umsetzungskonzept hierfür vorzu- legen.
3. Keine weitere Arbeitsverdichtung beim Personal Der Landtag lehnt eine weitere Arbeitsverdichtung im Zuge des Sanierungs- prozesses zur Erwirtschaftung einer „Effizienzrendite“ ab. Vielmehr ist unter Einbezug externen Sachverstandes zu prüfen, ob das derzeitige Personal insbesondere in den Bereichen der Intensivpflege, der Hygiene und der Rei- nigung ausreicht, um einen allen rechtlichen Anforderungen genügenden Klinikbetrieb sicherstellen zu können. Hierbei ist insbesondere darauf zu achten, dass Arbeitszeitregelungen nach dem Arbeitszeitgesetz, Anforde- rungen des Infektionsschutzgesetzes sowie der Landesverordnung über die Infektionsprävention in medizinischen Einrichtungen vom 08. September 2011 mit der derzeitigen Personalstärke eingehalten und zum Wohle der Pa- tientinnen und Patienten aber auch zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umgesetzt werden können. Die Anzahl der sogenannten Gefähr- dungs- und Überlastungsanzeigen deuten zumindest auf problematische Ar- beitsbedingungen in Teilbereichen des UKSH hin.
4. Einsatz von Antibiotika in der Humanmedizin Lediglich in sechs von zehn Krankenhäusern in Deutschland lagen 2013 ein- richtungsspezifische Antibiotikaleitlinien vor. Immer noch werden Breitspektrumantibiotika zu häufig eingesetzt. So wird seitens des RKI ins- besondere der nach wie vor zu hohe Anteil der Fluorchinolonen und Cephalosporinen der 3. Generation an den zum Einsatz kommenden Antibi- otika kritisiert (Ärzteblatt, 15. Januar 2015, S. 56). Die Landesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihres Zuständigkeitsbereiches für die schleswig- holsteinischen Krankenhäuser darauf hinzuwirken, dass entsprechende Kur- se zum sachgerechten Umgang mit Antibiotika ohne lange Wartezeiten ver- fügbar sind.
Im Hinblick auf die Verordnungserwartung der Patientinnen und Patienten sowie dem Verordnungsverhalten der Ärztinnen und Ärzte sind darüber hin- aus vor allem umfassende, leicht verständliche zielgruppenspezifische In- formationsangebote auszubauen. In diesem Zusammenhang wird die Lan- desregierung aufgefordert, darzulegen, welche konkreten Schritte sie bis- lang zur Umsetzung der Deutschen Antibiotika-Resistenzstrategie (DART) – Humanmedizinischer Bereich – eingeleitet hat.
5. Einsatz von Antibiotika in der Tiermast Der Schleswig-Holsteinische Landtag erwartet von der Bundesregierung, dass sie ihren Ankündigungen, den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast deutlich zurückführen zu wollen, konkrete Taten folgen lässt. Bundesland- wirtschaftsminister Christian Schmidt kündigte an, im Rahmen der deut- schen G7-Präsidentschaft diesbezüglich „global“ initiativ werden zu wollen. Die Landesregierung wird gebeten, den Landtag zeitnah über entsprechen- de landes- und bundespolitische Initiativen zu unterrichten.
Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, darzulegen, welche konkreten Schritte sie selbst bislang zur Umsetzung der DART – Bereich der Tierhaltung, Lebensmittelketten und tierärztlichen Tätigkeit – eingeleitet hat. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 6. Standardhygiene im Krankenhaus Neben dem Bundesinfektionsschutzgesetz (IFSG) – maßgeblich geändert durch das Infektionsschutzänderungsgesetz (IfSGuaÄndG) vom 28.07.2011 – sowie den entsprechenden Hygieneverordnungen der Bundesländer sind insbesondere die auf Leitlinien des Centers for Dsease Control and Prevention (CDC) basierenden Anforderungen an die Standardhygiene im Krankenhaus maßgeblich für eine erfolgreiche Hygienestrategie im Kran- kenhaus. Die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit der Schleswig-Holsteinischen Krankenhausgesellschaft, der Deutschen Gesell- schaft für Krankenhaushygiene, der Ärztekammer Schleswig-Holstein und anderen relevanten Akteuren eine Evaluierung der hygienischen Praxis im Klinikalltag zu veranlassen. Hierbei sollen insbesondere das stationsspezifi- sche Personaltableau der Krankenhäuser sowie die Fort- und Weiterbil- dungsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen.
7. Screening von Patientinnen und Patienten Die Landesregierung wird aufgefordert, zu prüfen, inwieweit Änderungen an den bisherigen Verfahren der Screening-Verabredungen für Patientinnen und Patienten auf multiresistente Erreger (MRE) einen signifikanten Beitrag zur Eindämmung von MRE-Ausbrüchen leisten können. Hierbei ist insbeson- dere zu prüfen, ob ein verpflichtendes – ggf. stationsspezifisches – Aufnah- mescreening bei allen Patientinnen und Patienten auf MRSA und MRGN in Zukunft durchgeführt werden soll. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob ein bundesweit verpflichtendes, standardisiertes Aufnahmescreening einge- führt werden soll, wie dessen Umsetzung gewährleistet werden kann und wer die Kosten hierfür übernehmen soll.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de