Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Februar 2015


TOP 9, Stellenabbau in der Landespolizei stoppen (Drucksache 18/2692)



Simone Lange:
Sozial- und Bildungspolitik sind auch Sicherheitspolitik

„An der Inneren Sicherheit darf nicht gespart werden“, beantragt die FDP und wir antworten folgendes: Liebe FDP, wir sind nicht die Opposition. Wir haben Verantwortung und wir handeln danach. Dazu gehört, die bestehenden Aufgaben zu bewältigen und darauf zu achten, dass die Menschen unseres Landes auch in Zukunft sicher leben und dass ihnen Perspektiven geboten werden.
Innere Sicherheit ist nicht allein abhängig von der Größe eines Polizeiapparates. Sicherheitspolitik ist alle Politik, die dafür sorgt, dass Menschen erst gar nicht kriminell werden. Sicherheitspolitik ist jede Politik, die der Kriminalität den Boden entzieht.
Es ist deshalb gut und richtig, neben einer modernen Polizei in ein stabiles Sozialsystem zu investieren. Es ist daher gut und richtig, auch in ein gerechtes Bildungssystem zu investieren. Gute Sozial- und Bildungspolitik sind wie auch eine gut geregelte Ordnungspolitik genauso Teil einer guten Sicherheitspolitik. Ohne Schule – keine Sicherheit! Ohne verlässliches Sozialgefüge – keine Sicherheit! Und selbstverständlich gehört auch eine moderne Landespolizei zu den Garanten unserer Sicherheit.
Eine über 12 Jahre währende Langzeitstudie unter dem Titel „Kriminalität in der modernen Stadt“, die im Juni 2014 abgeschlossen wurde und deren Ergebnisse nun vorliegen, zeigt die strukturellen Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen von Kriminalität auf und somit auch, 2



mit welchen Ansätzen Kriminalität eingedämmt werden kann. Die Studie zeigt, dass Innere Sicherheit nur im Zusammenspiel von Schule, Jugendhilfe, Polizei und Justiz gelingen kann. Dabei spielt Schule eine bedeutende Rolle. Schule, Arbeit, Peer-Groups und Familie stellen soziale Bindungen her. Insbesondere Schule ist ein wichtiger Präventionsraum.
Ob ein Polizeiapparat modern ist, ist nicht allein an seiner Größe erkennbar. Dieses Parlament hat in dieser Legislatur gemeinsam beschlossen, was die Attraktivität unserer Landespolizei ausmacht: Ausbildung, Ausrüstung, Ausstattung. Wir waren noch nie so modern ausgerüstet wie heute. Die Ausstattung der Polizeidienststellen verbessert sich stetig. Auch die Ausbildung unserer Polizeibeamtinnen und -beamten wurde modernisiert und weitere Schritte sind in Arbeit.
Niemand ist sich bewusster als ich, dass der Polizeiberuf belastend ist, und zwar in jeder Stunde des Einsatzes. Diese Belastungen entstehen durch die einsatzbedingten Situationen und durch das Arbeitsvolumen. Die einsatzbedingten Situationen können wir politisch nur ändern, wenn wir mit guter Sozial- und Bildungspolitik dafür sorgen, dass Menschen erst gar nicht kriminell werden und diese Situationen erst gar nicht entstehen.
Die Belastungen durch das Arbeitsvolumen können wir abbauen durch Aufgabenabbau. Und hier bleibe ich dabei: polizeifremde Aufgaben können auch von Polizeifremden gemacht werden.