Presseinformation

Wolfgang Kubicki MdL Kubicki, Vorsitzender Christopher Vogt MdL Vogt, Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg MdL Garg, Parlamentarischer Geschäftsführer
Nr. 058/2015 Kiel, Mittwoch, 18. Februar 2015
Justiz/JVA-Krise



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Einen Nazi-Vergleich hat es nie gegeben Zu den Pressemitteilungen der SPD-Kollegen Dr. Stegner und Rother sowie des SSW-Vorsitzenden im Landtag, Lars Harms, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kub icki: Kubicki:
„Ich muss mich für nichts entschuldigen, was ich nicht gesagt habe. Ich sag- te wörtlich gegenüber dpa:
‚Bisher kannten wir Ergebenheitsadressen der Justiz an die politische Füh- rung nur aus Diktaturen. Das scheint sich in Schleswig-Holstein anders ent- wickelt zu haben. (…) Es ist ein wirklich einmaliger Vorgang. Wir sind ja hier nicht in Putin-Land.’
Einen Nazi-Vergleich hat es nie gegeben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de