Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 18. Februar 2015


TOP 7 + 15: Konsequenzen aus dem Ausbruch des multiresistenten MRGN-Keims am UKSH (Drucksachen 18/2690neu, 18/2701)



Dr. Ralf Stegner:
Das medizinisch Notwendige wird getan

Zunächst einmal danke ich allen Beteiligten, die am UKSH schwer dafür gearbeitet haben, die Ausbreitung des MRGN-Keims einzudämmen: Pflegerinnen und Pflegern, Ärztinnen und Ärzten, Reinigungskräften und anderen Beteiligten. Für Ihr Engagement in dieser besonderen Situation, aber auch für Ihre reguläre tägliche Arbeit, der viele Menschen ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben verdanken, dafür haben Sie unsere besondere Anerkennung verdient.
Ich danke auch der Landesregierung, namentlich unserer Ministerin Kristin Alheit und ihrem Team, für das erfolgreiche Krisenmanagement und die offene und regelmäßige Information. Das war eine schwierige Herausforderung, die Sie, liebe Frau Ministerin Alheit, hervorragend bewältigt haben. In den Dank beziehe ich auch den UKSH-Vorstand ein und den Vorstandsvorsitzenden Jens Scholz, der bei aller zulässigen Stilkritik insgesamt ein sehr erfolgreiches Krisenmanagement geleistet hat. Die ständige öffentliche Information hat maßgeblich dazu beigetragen, dass eine sachliche Beschäftigung mit diesem Thema möglich wurde.
Priorität hatte für die Landesregierung und den UKSH-Vorstand stets die Bekämpfung des Keims. Alle weiteren Debatten sind im Anschluss daran mit der notwendigen Sorgfalt zu führen. Diese Arbeit war und ist so wohltuend anders als die schrillen Einwürfe der Opposition. Im UKSH wird gute und verlässliche Arbeit erledigt. 2



Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, sich über Schlussfolgerungen aus den Erfahrungen mit dem Acinetobacter baumannii zu beschäftigen. Dabei zeigt sich, dass sich auch unsere exzellente Forschung lohnt, denn die Nachricht, dass an der CAU das Erbgut des Keims entschlüsselt wurde, ist doch wirklich eine gute.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Landesregierung ein Maßnahmenpaket als Konsequenz des Auftretens und der Verbreitung des multiresistenten Keims am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein mit einigen wichtigen Schritten auf den Weg bringt. Kristin Alheit hat die Punkte eben noch einmal dargelegt.
Mir selbst sind drei Aspekte besonders wichtig:
1. Wir müssen eine ehrliche Debatte in der Gesellschaft anstoßen, die unseren Umgang mit Antibiotika thematisiert. Viele Menschen erwarten bei einer einfachen Erkältung eine antibiotische Behandlung, um schnell wieder fit zu sein. Der wirkliche Nutzen wird dabei außer Acht gelassen. Daher brauchen wir strengere Regeln für den Umgang mit den Medikamenten bei der medizinischen Versorgung von uns selbst, aber auch bei Nutztieren. Hier sitzt die Wurzel für die Entstehung multiresistenter Keime. Ich sage ausdrücklich, dass dies auch eine gesellschaftliche Frage ist, die politisch über unsere Grenzen hinausgeht.
Wenn dieser Keim aus anderen Ländern nach Kiel gekommen ist, zeigt dies umso mehr, dass es einer Regelung mindestens auf europäischer Ebene bedarf, die den Zugang zu Antibiotika sinnvoll reguliert. Mit einem Aktionsplan der Europäischen Kommission und weiteren Vorhaben sind Grundlagen bereits geschaffen, denen weitere folgen müssen
2. Kristin Alheit wird auf Bundesebene eine Debatte über bessere Hygienemaßnahmen in Krankenhäusern führen, die eng mit der Frage der Krankenhausfinanzierung verknüpft ist. Screening-Maßnahmen – wie wir sie aus anderen europäischen Staaten kennen – können hier ein wichtiger Baustein sein. Diese müssen aber auch finanziert werden. Dafür brauchen wir bundesweite Regelungen und die Krankenkassen.
Eine Bundesratsinitiative zur Finanzierung eines Screening-Programms für die stationäre Versorgung durch die Krankenkassen und Überprüfung der geltenden Screening-Standards ist ein erster Schritt. Ohnehin muss die Krankenhausfinanzierung im Bund ein prioritäres Thema bleiben. Über die Forderung nach einem bundeseinheitlichen Basisfallwert haben wir 3



in diesem Hause oft gesprochen, auch über die Zuschläge für Universitätsklinika. Beides bleibt von entscheidender Bedeutung und ich bin froh, dass es der SPD gelungen ist, entsprechende Ziele im Koalitionsvertrag im Bund zu verankern.
Im Dezember wurden Eckpunkte für eine Krankenhausreform von der Bund-Länder-AG vorgelegt.
3. Als Land können wir direkt vor Ort gute Voraussetzungen schaffen. Dies tun wir etwa durch die Baumaßnahmen am UKSH. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Hause endlich den Masterplan beschließen konnten, nachdem die schwarz-gelbe Haushaltsstrukturkommission frühere Planungen zu Gunsten von Privatisierungsüberlegungen gestoppt hatte. Wertvolle Zeit ist dadurch verloren gegangen. Auch deshalb waren Ihre öffentlichen Einlassungen, wie gut Sie doch angeblich waren, voll daneben, Herr Oppositionsführer.
Wieder einmal gilt – meine Damen und Herren von der Opposition –, was man Ihnen derzeit so oft entgegenhalten muss: Die Schlechtermacher von gestern sind die Besserwisser von heute. Seit dem Politikwechsel 2012 steht eines fest: Eine Privatisierung des UKSH schließen wir aus und die dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen werden endlich angepackt. Die bereits mit dem Haushalt 2015 zusätzlich bereit gestellten Mittel für Investitionen in Krankenhäuser werden wir in ihrer Höhe weiterhin überprüfen.
Die Küstenkoalition hat nie daran einen Zweifel gelassen, dass im UKSH alles getan wird, was medizinisch notwendig ist. Darauf können sich die Patientinnen und Patienten genau wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH verlassen. Dazu gehören eben auch das Prüfen und die Finanzierung eines Erweiterungsbaus in Modulbauweise am UKSH. Also zusätzliche Betten als Einzelzimmer sowie Lager- und Umkleidekapazitäten, um die bauliche Situation bereits kurzfristig zu verbessern.
Und weil leider auch ein wild gewordener verdi-Funktionär meinte, mit Ängsten spielen zu müssen, das Personal schlecht reden und uns einen angeblichen Personalabbau vorwerfen zu müssen, möchte ich hier klarstellen: Betriebsbedingte Kündigungen schließen wir aus. Der Personalbedarf bemisst sich einzig am medizinisch und pflegerisch Notwendigen. Effizienzgewinne sind strikt abhängig von fiskalischen und baulichen Rahmenbedingungen. Wir haben Vertrauen in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des UKSH und werden mit 4



entsprechenden Fortbildungen und Schulungen ihre Kompetenzen weiter stärken. Ein Personalabbau, beispielsweise in der Pflege und zu Lasten der Patienten und der medizinischen Qualität, wird es mit dieser Koalition definitiv nicht geben!
Ich hoffe auch, dass die Situation um die DRK-Schwesternschaft am Ende so gelöst wird, dass das fiskalisch Notwendige ohne Verschlechterung für die Betroffenen erreicht werden kann. In diesem Bereich – das füge ich ausdrücklich hinzu – hätte kommunikativ manches besser laufen müssen.
Der Defizitabbau des UKSH kann nur über die Änderung bundesweiter Rahmenbedingungen, die Verbesserung in der Organisation von Abläufen und die Zusammenarbeit von Instituten an den unterschiedlichen Standorten erfolgen – niemals auf Kosten von Personal und Patienten. Auch darin unterscheidet sich diese Koalition von ihren Vorgängern.
Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es wäre eine Illusion zu glauben, es könne quasi „keimfreie Krankenhäuser“ geben. Ich habe auch erst in diesen Tagen den Begriff der „nosokomialen Infektion“ gelernt. Wenn es aber in deutschen Krankenhäusern jährlich zwischen 400.000 und 1 Million Ansteckungen gibt, von denen zwischen 10.000 und 50.000 zum Tod des Patienten zumindest beitragen, besteht dringender politischer Handlungsbedarf. Das ist eine politische Herausforderung, der wir uns in Deutschland zu stellen haben.
Selbstverständlich müssen wir also aus den Vorfällen um den MRGN-Keim lernen. Dies gilt nicht nur für eine schnellere Benachrichtigung des Ministeriums und höhere Transparenz durch einen Erlass an den kommunalen Öffentlichen Gesundheitsdienst.
Kristin Alheit hat aufgezeigt, was darüber hinaus jetzt zu tun ist.
Frei nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Ich hoffe sehr, dass wir diese Schritte in diesem Hause gemeinsam gehen und unterstützen werden. Das UKSH, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie auch Patientinnen und Patienten haben das verdient.