22/2015 Kiel, 17. Februar 2015



Reihenfolge der Beratung geändert: Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch um 15 Uhr
Kiel (SHL) – Die Landesregierung hat eine Regierungserklärung zu den gestiegenen Flüchtlingszahlen angekündigt: „Immer mehr Menschen müssen aus ihrer Heimat flie- hen - Schleswig-Holstein nimmt die Herausforderung an“. Der Aufruf erfolgt gemeinsam mit den Tagesordnungspunkten 6 und 13 (Abschiebungshaft und zur Migrationsbera- tung für Flüchtlinge) am Mittwoch (18. Februar) um 15 Uhr. Der ursprünglich vorgese- hene Tagesordnungspunkt 4 (Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein) wird am Freitag (20. Februar) um 11:10 Uhr aufgerufen. Im Anhang findet sich die aktuelle Rei- henfolge der Beratung mit weiteren notwendig gewordenen Änderungen.



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Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 18. Februar 2015 7 +15 Konsequenzen aus dem Ausbruch des multiresistenten MRGN- 70 10:00 Keim am UKSH 9 Stellenabbau in der Landespolizei stoppen 35 11:10 12 Bürokratische Belastungen beim Mindestlohn abbauen 35 11:45
1 A + 6 Regierungserklärung und Anträge zur Situation der Flüchtlinge in 140 15:00 + 13 Schleswig-Holstein Donnerstag, 19. Februar 2015 10 Bundesratsinitiative zur Schaffung eines modernen Einwande- 70 10:00 rungsrechts 16 Bericht zur Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein 35 11:10 18 Tätigkeit des Petitionsausschusses 5 11:45
11 Kein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch "Sec- 35 15:00 tion Control" auf unseren Straßen 14 + 25 Meeresverschmutzung durch Paraffin und Ladungsrückstände sowie 35 15:35 Bericht zum Meeresschutz 20 A Kreisfachberater für Kultur schaffen 40 16:10 21 Hospize und palliativmedizinische Versorgung in Schleswig-Holstein 35 16:50 Freitag, 20. Februar 2015 8 Fürsorgepflicht des Dienstherrn für Justizvollzugsbedienstete 70 10:00 4 Ernährungswirtschaft in Schleswig-Holstein 70 11:10 22 Vierter Gleichstellungsbericht (2009 - 2013) 35 12:20 23 Perspektiven für die Westküste 35 12:55 24 + 26 Situation und Entwicklung der Hochschulen des Landes 35 13:30


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorgesehen (Sammeldrucksache 18/2718):

TOP 2 Entwurf eines Gesetzes zum Sechzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag 3 Änderung des Kindertagesstättengesetzes 17 Kreisfachberater für Natur und Umwelterziehung erhalten -Bildungskonzept für nachhaltige Entwicklung


Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
5 Einrichtung eines Ausschusses für Integrations- und Flüchtlingspolitik 19 Verbesserung der Kooperation zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg 20 Eine Strategie für den Nordseeraum entwickeln


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