Presseinformation

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Nr. 058.15 / 16.02.2015
Dass es beim B5-Ausbau nicht weitergeht, ist nicht Schuld der Küstenkoalition!
Zu den Äußerungen des CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp sagt der verkehrspoliti- sche Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:
Herr Arp versucht von eigenem Versagen abzulenken. Dass es beim B5-Ausbau nicht wei- tergeht, ist nicht Schuld der Küstenkoalition!
Herr Arp folgt seinem Fraktionsvorsitzenden: Bei der eigentlichen Veranstaltung fehlen aber hinterher große Töne spucken.
Die B5 ist an Planungsarroganz, falschen Versprechungen und der Unfähigkeit zur Kom- munikation mit den Menschen vor Ort gescheitert. Statt auf Dialog zu setzen hat die vorhe- rige CDU/FDP Landesregierung kurz vor der Landtagswahl den Planfeststellungsbeschluss Hattstedt durchgepeitscht. Diejenigen aus der CDU, und dazu gehört auch der verkehrspoli- tische Sprecher Arp, die mit der A20-Planung krachend gescheitert sind, sollten endlich mal kleinere Brötchen backen.
Die Grünen eigenen sich nicht als Projektionsfläche für eigenes Politikversagen. Sowohl die Grünen auf der Kreisebene als auch auf Landesebene stehen für den dreispurigen Ausbau der B5, wir haben es sogar im Koalitionsvertrag vereinbart.
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