Verkehrspolitik
Nr. 065/15 vom 16. Februar 2015
Hans-Jörn Arp: Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen
„Stark ist die Albig-Regierung nur im Erfinden immer neuer Ausreden für das eigene Versagen. Nach mehr als zweieinhalb Jahren sollten die rot/grün/blau Funktionäre endlich zu der mit ihren Ämtern verbundenen Verantwortung stehen“.
Mit diesen Worten kommentierte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag heutige Aussagen von Regierungsabgeordneten zu angeblichen Gründen für fehlendes Baurecht beim B-5 Ausbau. Seit mehr als zweieinhalb Jahren hätten SPD, Grüne und SSW sich über fehlendes Bundesgeld beklagt, um ihre mangelnden Fortschritte beim Bau von Autobahnen und Bundesstraßen zu rechtfertigen. Nachdem diese Ausrede entlarvt sei, würden nun angebliche Planungsfehler der Vorgängerregierung zur Rechtfertigung angeführt. Dabei seien SPD, Grüne und SSW heute bereits länger in der Regierung, als die Vorgängerregierung es insgesamt war.
„Jeder Antrag der CDU, zusätzliche Planungskapazitäten zu schaffen, wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Die Lieblingsbegründung dafür war, der Bund würde die Projekte ohnehin nicht finanzieren. Mittlerweile weiß jeder, dass die Grünen in der Verkehrspolitik den Kurs vorgeben. Ansonsten würden den schönen Reden von Albig und Meyer auch einmal Taten folgen“, erklärte der CDU-Verkehrsexperte.
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